Pramböck: Städtebund mit 40 Mio. Euro plus zufrieden

Horrorszenario von 189 Mio. Euro minus konnte abgewendet werden - Finanzausgleich kann sich europaweit sehen lassen

Wien (OTS) - "Wir konnten ein Horrorszenario von minus 189 Mio.
Euro für die Städte in ein Plus von 40 Mio. Euro netto umwandeln. Daher kann der Städtebund mit Fug und Recht von einem beachtlichen Erfolg sprechen. Der österreichische Finanzausgleich ist auch europaweit herzeigbar, wenn man etwa die dramatische Finanzsituation vieler Kommunen in Deutschland betrachtet", kommentierte heute Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen. "Nach äußerst zähen Gesprächen hat sich der Bund endlich doch zur Einsicht durchgerungen, dass man den Städten kein Geld wegnehmen sollte, will man sie als Motoren der Wirtschaft erhalten. Mit den zusätzlichen Mitteln, die vorrangig in Investitionen fließen werden, können sie nun auch den Konjunkturaufschwung unterstützen."****

Die Städte seien aufgrund der Einigung nunmehr in der Lage, ihre Budgets für 2005 auf der Basis von in etwa gleichbleibenden Einnahmen aus Ertragsanteilen zu beschließen. Insgesamt könne von einem Plus von einem Prozent bundesweit ausgegangen werden. Eine Erleichterung werde sich nicht zuletzt durch die Reform der Spitalsfinanzierung ergeben, da die Gemeinden in vielen Bundesländern die Hälfte der Spitalsabgänge zu tragen haben bzw. selbst Träger von Krankenanstalten sind. "Hier war eine Änderung dringend geboten, weil die Kostensteigerungen von bis zu 10 Prozent jährlich für die Kommunen sonst nicht mehr leistbar gewesen wären", stellte der Städtebund-Generalsekretär fest.

"Beim Stabilitätspakt haben die Städte und Gemeinden ihre Verpflichtung zum Nulldefizit bislang jedes Jahr erfüllt. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird zweifellos schwieriger werden, wenn die Investitionsquote auf hohem Niveau bleiben soll", gab Pramböck zu bedenken.

Ausdrücklich zu begrüßen sei die Einsetzung der Verwaltungsreformgruppe. Der Städtebund gehe davon aus, dass allfällige Verlagerungen von Aufgaben vom Bund zu den Städten - die üblicherweise Dienstleistungen billiger und bürgernäher erbringen können - auch mit entsprechenden finanziellen Zuwendungen verbunden seien.(Schluss) wh

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