Grüne Wirtschaft/Plass: Finanzausgleich für Österreichs Wirtschaft vergebene Chance

Lohnnebenkosten werden weiter erhöht, kuriose Werbeabgabe beibehalten.

Wien (OTS) - "Der neu ausverhandelte Finanzausgleich bringt für
die österreichische Wirtschaft äußerst unerfreuliche Ergebnisse", kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Dass auf der einen Seite die Lohnnebenkosten durch eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge weiter erhöht werden und gleichzeitig das weltweit einzigartige Kuriosum der Werbeabgabe beibehalten wird, widerspricht jeglicher wirtschaftspolitischer Vernunft."

Die Abschaffung der Werbeabgabe sei vor der letzten Wahl von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ versprochen worden, erinnert Plass. Durch die ergebnislose Verquickung mit dem Finanzausgleich sei ein weiteres Jahr verloren worden: "Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser sollen endlich erklären, wann sie dieses weltweit einzigartige Kuriosum endlich entsorgen werden", fordert Plass.

Auch das Steuerlobbying von Wirtschaftskammerpräsident Leitl erweise sich zunehmend als Bumerang für die österreichische Wirtschaft. "Aufgrund der vollkommen übertriebenen Steuergeschenke im Zuge der KÖST-Senkung fehlt jetzt die Substanz, um die Lohnnebenkosten zu senken und damit die Wirtschaft dort zu entlasten, wo es für alle Betriebe wesentlich nötiger gewesen wäre. Mit der Beibehaltung der Werbeabgabe müssen die Werbewirtschaft und die Medienunternehmen den kurzsichtigen Kurs der Wirtschaftskammerspitze nun ausbaden", schließt Plass.

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