Voggenhuber zu Barroso-Rückzieher: Fortschritt für Europäische Demokratie

Europäisches Parlament hat politische Hoheit über Kommission übernommen

Wien (OTS) - "Manche mögen es ja für sensationell halten, aber die Botschaft des heutigen Tages aus Strassburg ist: Es ist etwas ganz Normales passiert, ein Stück europäischer Demokratie! Das Europäische Parlament hat seine Aufgabe erfüllt. Es hat die Kommission gewogen -und für zu leicht befunden. Das Europäische Parlament hat damit aus dem bisherigen Formalakt der Bestätigung der Kommission eine Wahl gemacht und nicht nur die formale, sondern auch die politische Hoheit über die Kommission übernommen. Das ist ein großer Fortschritt für die Europäische Demokratie", so Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, in Reaktion auf die Zurücknahme des Kommissionsvorschlags durch den designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso. Das Parlament habe die Aufgabe, den rückhaltlosen Respekt vor den Grund- und Menschenrechten durchzusetzen und diese Aufgabe habe es heute erfüllt.

Spät aber doch sei der designierte Kommissionspräsident Barroso zur Einsicht gelangt, dass es nicht genügt, eine mit den nationalen Staatskanzleien ausbalancierte Kommission zu bilden, sondern dass er dem Europäischen Parlament eine hochkompetente, arbeits- und mehrheitsfähige Kommission vorzustellen hat. Die heutige Entscheidung bietet daher auch für Barroso selbst die Chance, sich von den Einmischungen und dem Druck der Staats- und Regierungschefs zu emanzipieren und eigenverantwortlich einen überzeugenden Vorschlag zu einer neuen Europäischen Kommission vorzulegen. "Ich hoffe, dass er es nicht nur bei der Auswechslung von Buttiglione bewenden lässt, sondern weitere Schwachstellen in der Kommission neu besetzt", so Voggenhuber.

Das negative Votum des Parlaments sei wesentlich auch auf die Gesamtkomposition der Kommission, die geradezu programmatische Zusammenstellung zurückzuführen, begründet Voggenhuber. In dieser Kommission seien die wirtschaftspolitischen Ämter mit Schwergewichten und hervorragenden Köpfen besetzt worden, die politischen Ämter von Umwelt über Soziales, Energie und Menschenrechte hingegen mit mittelmäßigen oder inakzeptablen. Damit drohte die Kommission zu einem neoliberalen Kampfprojekt zu werden.

Das Europäische Parlament habe aber auch noch anderes klar gestellt. "Das Parlament hat allen Versuchen, einen religiös-fundamentalistischen Kulturkampf nach dem Muster der Bush-Administration nach Europa zu tragen, eine unmissverständliche, energische Absage erteilt", so Voggenhuber.

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