Van der Bellen zu Finanzausgleich: Was soll man dieser Regierung noch glauben?

Unseriöser Kurs: Schüssel und Co beschließen Abgabenlawine, gegen die sie im Wahlkampf gewettert haben

Wien (OTS) "Was soll man dieser Bundesregierung noch glauben?", fragt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, angesichts des Ergebnisses der Finanzausgleichsverhandlungen. "Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser haben im letzten Wahlkampf gegen Steuer-und Abgabenerhöhungen gewettert, eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge ausgeschlossen und angebliche derartige Pläne ihren politischen Mitbewerbern unterstellt. Nun beschließen Schüssel, Grasser und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat eine sozial völlig unausgewogene Abgabenlawine, die sie noch vor kurzem heftig in Abrede gestellt haben. Von den groß angekündigten Strukturreformen ist nichts zu sehen. Mit einem derartigen doppelbödigen und unseriösen Kurs haben Schüssel und Grasser zu verantworten, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Politik insgesamt weiteren Schaden nimmt", so Van der Bellen.

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