Einem: Ein Glückwunsch an das Europäische Parlament

Rückzieher Barrosos sinnvoller Schritt

Wien (SK) "Der heutige Tag ist ein großer Tag des Parlamentarismus auf europäischer Ebene", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, zur Entscheidung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso, seine Kommission noch nicht vorzustellen,gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Das Europäische Parlament hat ein klares Signal gesendet und Barroso hat es offenbar verstanden. Damit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es kein bloßes Akklamationsorgan der Staats- und Regierungschefs (die die Kommissare vorschlagen) oder der Kommission ist. Auch in Brüssel braucht die Regierung - und das ist die Funktion der Kommission - die Zustimmung des Parlaments. Und das ist gut so." Auf diese Weise hätten die Wählerinnen und Wähler vom 13. Juni 2004 nun doch Einfluss auf die künftige Regierung Europas genommen. ****

Freilich werde künftig auch noch Vorsorge zu treffen sein, dass unter solchen Bedingungen "kein juristisches Niemandsland" beschritten werden müsse. Derzeit fehlten Regelungen, die etwa den weiteren Verbleib der alten Kommission regelten. Sie könnten bloß in Analogie aus bestehenden Regeln für den Fall des Todes oder der Amtsenthebung eines Kommissars abgeleitet werden (Artikel 215 des EG-Vertrages), schloss Einem. (Schluss) ps/mp

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