KHOL TRIFFT FRAKTIONSFÜHRER DES RECHNUNGSHOFAUSSCHUSSES Nationalratspräsident: Ausschuss muss wieder arbeitsfähig werden

Wien (PK) - Über Wunsch von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat Nationalratspräsident Andreas Khol heute die Rechnungshof-Sprecher der vier Fraktionen im Parlament zu einer Aussprache gebeten. Präsident Khol stellte dabei einleitend fest, dass es im höchsten Interesse des Nationalrats sei, den durch den Auszug zweier Fraktionen beschlussunfähig gewordenen Rechnungshofausschuss wieder arbeitsfähig zu machen. Der Präsident wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung nicht durch Verweis auf eine „außerrechtliche Legitimität" ausgehebelt werden dürfe. Über allen Geschäftsordnungsfragen stehe der Spruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der wahre Wille der Mehrheit des Nationalrats immer und überall zum Ausdruck kommen muss.

Die Teilnehmer der Sitzung (alle vier Fraktionen waren vertreten) nahmen mit Befriedigung die Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses zur Kenntnis, in Zukunft die Geschäftsordnung genauestens anzuwenden. Ebenso kamen die Fraktionssprecher überein, die nächste Sitzung nach Möglichkeit im Konsens aller vier Parteien vorzubereiten.

Abschließend stellte Präsident Khol fest, dass er außerhalb der Geschäftsordnung jederzeit gerne bereit sei, eine solche Aussprache mit den vier Fraktionsführern zu wiederholen. (Schluss)

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