Grüne zur neuen Gesundheitsstadträtin: Noch viele Fragen offen

Wien (OTS) - 115 Tage sei Gesundheits-Stadträtin Renate Brauner
nun im Amt und es seien noch viele Fragen offen, betonte GR Mag. Dr. Sigrid Pilz am Mittwoch in einem Pressegespräch der Grünen. Wie sie einleitend sagte, wäre die ausgehandelte Einigung auf den Finanzausgleich kein Signal in die richtige Richtung. Vor allem die Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages betreffe in besonderem Ausmaß sozial benachteiligte Gruppen. Zum Krankenanstaltenverbund merkte sie an, dass das Finanzloch immer größer werde und das Management über keine Reformkonzepte verfüge. Bereits das Halbjahresbudet 2004 zeige ein negatives Ergebnis von 47,9 Millionen Euro. Trotz des hohen Abganges würden Einsparungspotentiale nicht ausgeschöpft. Es gebe viele Beispiele für Verschwendung, die immer noch geduldet würden. So sei beispielsweise im Donauspital, wie in allen anderen Häusern des KAV, mit der Gehaltserhöhung für Ärzte eine Flexibilisierung der Dienstzeiten junktimiert gewesen. Der Rechnungshof habe jedoch festgestellt, dass diese Flexibilisierung unterblieben war. Stadträtin Brauner müsse, so Pilz, bei der Besetzung der Spitzenpositionen im KAV-Management zeigen, dass sie nicht mächtigen Lobbys, sondern einen Reformkonzept verpflichtet sei.

Der Entwurf des Pflegeheimgesetzes gehe in die richtige Richtung, allerdings bleibe er auf halbem Weg stehen. Pilz kritisierte, dass auch tausend Menschen im GZW zu viel seien und das der Pflegeombudsmann nicht gesetzlich verankert werde. Als wichtiges Ziel nannte Pilz weiters die Installierung der Gesundheitsregion Ost. Bisher habe sie dazu nur Lippenbekenntnisse gehört.

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