Finanzausgleich: Strache Neue Belastungswelle trägt typische SPÖ-ÖVP-Handschrift

Kranksein wird für immer mehr zum Luxusartikel - Raucher als neue Melkkuh der Nation - Nachbesserungen im parlamentarischen Raum wünschenswert

Wien, 2004-10-27 (fpd) - Die neue Belastungswelle im Zuge des Finanzausgleichs trägt die typische Handschrift von SPÖ- und ÖVP-Politikern wie der Landeshauptleute Häupl oder Pröll, deren politisches Credo es offensichtlich ist, an der Beitrags- und Gebührenschraube zu drehen, aber sonst keine Reformkraft mehr erkennen lassen. Dies stellte heute der Obmann der Wiener FPÖ Heinz-Christian Strache fest. ****

Wenn die Rezeptgebühr künftig stolze 5 Euro ausmache, würden sicher etliche im unteren Verdienstbereich zurückschrecken, Medikamente zu konsumieren. Weitaus besser wäre es gewesen, etwa die Packungsgrößen von Medikamenten weiter zu flexibilisieren und damit den oft vorhandenen Mengenüberhang von Tabletten bei der Abgabe zu vermeiden, was mit Sicherheit beträchtliche Einsparungen brächte. Der Umstand, daß hier immer noch nichts geschehen sei, müsse als Kniefall vor den Pharmakonzernen zu werten sein. Zum Handkuss kämen einmal mehr die Kranken, für die eine ordnungsgemäße Medikamentenversorgung schon fast zum Luxus werde.

"Was mit Sicherheit auch nicht sein kann", so Strache weiter, "daß Raucher immer mehr als neue Melkkuh herhalten müssen. Wenn die Erhöhung der Tabaksteuer zweckgebunden für Rauchentwöhnungsprogramme dient, wäre dies ein vernünftiger Weg, den auch die Raucher mitgehen würden. Die Preise für Zigaretten nur noch für budgetäre Zwecke ohne gesundheitspolitische Zweckbindung zu erhöhen, ist nur noch ein Nepp", kritisierte Strache.

Es bleibe zu hoffen, daß es hier noch Nachbesserungen gäbe, den plumpen Belastungsfaktor durch intelligente Reformmaßnahmen abzufedern. Er, Strache, hoffe darauf, daß im parlamentarischen Raum dieses Paket entschärft und durch intelligente Strukturreformen bzw. Maßnahmen zur Bürokratievermeidung verträglicher als in der jetzigen Form wird. (Schluß) HV nnnn

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