MIEDL: ÖVP WILL LÄRMSCHUTZ UND VERKEHRSSICHERHEIT ERHÖHEN

ÖVP-Verkehrssprecher will Feuerschutzeinrichtungen für neu zugelassene PKW diskutieren

Wien, 27. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Das Anti-Lärmpaket, die Verkehrssicherheit und die ÖBB sind wichtige Schwerpunkte der ÖVP-Verkehrspolitik, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl anlässlich des heutigen Budgetausschusses zum Thema Verkehr. "Mehr als 900 Menschen sterben jährlich auf Österreichs Straßen. Das bedeutet, dass damit etwa ein mittleres österreichisches Dorf jährlich ausgerottet wird." ****

Das Führerscheinvormerksystem als Regierungsvorlage ist erstmals eine durchdachte Konzeption, wie den Hochrisikolenkern das Verkehrsrowdytum unleidlich gemacht wird. Mit dem Prinzip "Verwarnen, Schulen und Führerscheinentzug" ist ein pädagogisch wertvolles Stufensanktionsmodell kreiert worden, das auch "Unbelehrbare" miteinbezieht.

Der ÖVP-Abgeordnete weiter: "Der Ausschluss der Hochrisikolenker von der Teilnahme am Verkehr ist die letzte und wohl härteste Konsequenz dieses Paketes. Darüber hinaus gebe es aber auch noch andere Maßnahmen, führte der ÖVP-Abgeordnete die Warnschutzwesten an. Diskutiert werden sollten laut Miedl auch Feuerschutzreinrichtungen für neu zugelassene PKW.

Wichtig sei für die ÖVP auch die Bekämpfung der zunehmenden Lärmentwicklung im Straßenverkehr, vor allem des nicht notwendigen Lärms. "Immer mehr Menschen sehnen sich im städtischen Bereich in der Nachtzeit nach Ruhe", regte der ÖVP-Verkehrssprecher ein Konzept des Verkehrsministers an, um "die rollenden Diskos" in Hinkunft vermeiden zu können. "Die Konzentration des Lenkers ist aufs Höchste gestört, die Bevölkerung wird aus dem Schlaf gerissen." Auch einspurige Fahrzeuge mit Rennauspuffen sollten auf öffentlichen Straßen endgültig der Vergangenheit angehören. Hier wäre eine vermehrte Kontrolle notwendig. Im kommunalen Bereich sollten zudem die Straßenerhalter den Zustand der Straßen so in Schuss halten, dass nicht unnötige Lärmquellen, beispielsweise durch kaputte Kanaldeckel, entstehen.

Miedl ging abschließend auf die ÖBB ein. Diese sei nach der neuen Strukturvorgabe auf dem besten Weg, sich zu einem wirtschaftlich denkenden Verkehrsgroßunternehmen zu mausern. Unverzichtbar seien die ÖBB künftig im Güter- und Personenverkehr, vor allem was den öffentlichen Personennahverkehr betreffe. Nicht akzeptiert werde von der ÖVP hingegen eine Strukturbereinigung auf Kosten der Steuerzahler: "Es ist nicht einzusehen, dass tausende ÖBBler in den besten Jahren in Pension geschickt werden, und das dies von der Allgemeinheit finanziert wird." Umschulungen und andere Einsatzbereiche für gut qualifiziertes ÖBB-Personal sollte überlegt werden, so Miedl. "Gerade in Zeiten, wo man durch die Harmonisierung im Pensionssystem eine Gleichbehandlung aller Berufsgruppen anstrebt, sei es notwendig, hier fair und gerecht vorzugehen. Ziel der Regierung sei es, die Frühpensionierungen einzudämmen und nicht auszudehnen", so der Verkehrssprecher abschließend.
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