Einem: Heute geht es nicht nur um Ferrero-Waldner

Entscheidungstag für ein starkes Europäisches Parlament

Wien (SK) "ÖVP-Klubobmann Molterer zeigt eine etwas verengte Sicht, wenn er die Entscheidung des Europaparlaments zu einer Entscheidung für oder gegen Frau Ferrero-Waldner zu reduzieren versucht", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute fest. "Ganz überraschend ist Molterer's Haltung allerdings nicht. Geht es doch um ein ÖVP-Mitglied. Tatsächlich aber geht es heute um die Frage, ob sich das von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament von den Staats- und Regierungschefs und dem Kommissionspräsidenten jeden beliebigen Kommissar vorsetzen lassen muss oder ob es seine Rechte auch wahrnimmt", so Einem weiter. ****

Und da gehe es um die Frage der Bedeutung des Europäischen Parlaments überhaupt. "Wozu sollten die Menschen denn zur Wahl gehen, wenn dann das Parlament ohnehin ein bloßes Zustimmungsorgan ist und wahren Entscheidungen woanders fallen? Heute geht es darum, ob auch in Brüssel die europäische Regierung - und nichts anderes ist die Kommission - der Zustimmung durch das Parlament bedarf. Da geht es um die Demokratie auf europäischer Ebene. Und diese Frage steht bei aller Anerkennung der Leistungen der früheren Außenministerin über der Frage, ob sie jetzt oder erst später Kommissarin wird", schloss Einem. (Schluss) ps/mp

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