Posch übt scharfe Kritik wegen Ermittlung gegen Asylanwälte

SPÖ wird parlamentarische Anfrage an Strasser richten

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch kündigt
eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Strasser wegen der Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Asylanwälte an. "Der Innenminister wird sich für diesen Willkürakt verantworten müssen", sagte Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es ist untragbar, wenn sich der Innenminister seines Apparats bedient und zu Methoden greift, die an Bespitzelung grenzen, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen." ****

Die beiden Asylanwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz, die auch Mitglieder des Menschenrechtsbeirates sind, seien offensichtlich wegen kritischer Aussagen in der Öffentlichkeit dem Innenminister ein Dorn im Auge. "Wir wissen, dass Strasser im Umgang mit Kritikern nicht zimperlich ist", erinnerte Posch an eine Reihe von Zwangspensionierungen bei der Exekutive, die vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden sind. Dass er nun aber zu Mitteln der politischen Verfolgung greift, sei ein neuer negativer Höhepunkt in Strassers Amtszeit, so Posch abschließend. (Schluss) se

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