ÖGB-Klein zu Finanzausgleich: Richtiger Schritt, aber zu spät

Kritik an Anhebung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages

Wien (ÖGB) - "Es ist ein richtiger Schritt, aber zu spät", sieht der ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Karl Klein, einiges an Positivem bei der Einigung der Finanzausgleichsverhandlungen für den Gesundheitsbereich. Nicht einverstanden ist Klein allerdings mit der Anhebung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages.++++

"Wäre es schon früher zu der nun beschlossenen moderaten Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages, der Höchstbemessungsgrundlage sowie der Tabaksteuer gekommen, wäre es leichter gewesen Reformen im Gesundheitsbereich anzugehen. Aber es ist zumindest ein richtiger Schritt getan", stellt Klein fest. Nun gehe es darum, sinnvolle und zukunftsweisende Reformen gemeinsam und rasch anzugehen.

Kritik übt der ÖGB-Vizepräsident an der Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von 7,98 Euro auf zehn Euro und der Rezeptgebühr für Nichtgenerika von 4,35 Euro auf fünf Euro. Klein:
"Positive Steuerungseffekte müssen bei den ÄrztInnen ansetzen. Der Patient kann sich das Medikament nicht aussuchen."(ff)

ÖGB, 27. Oktober
2004
Nr. 678

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