Voggenhuber: ÖVP stellt bei Kommissionsentscheidung Provinzialismus ungeniert zur Schau

Europapolitische Dimension der Entscheidung über schwache Kommission wird auf Ja oder Nein zu Ferrero-Waldner reduziert

Wien (OTS) - "Die europapolitische Ignoranz dieser Regierung ist schwer zu überbieten. Herr Molterer ist es heute wieder einmal gelungen", antwortet Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, Wilhelm Molterer, dem Klubobmann der ÖVP. Dieser hatte behauptet, dass wer gegen die Kommission stimme, stimme gegen Ferrero-Waldner. Das Europaparlament habe als letzte Entscheidungsinstanz die Aufgabe zu entscheiden, ob die vom Kommissionspräsidenten vorgeschlagene Kommission ausreichend qualifiziert ist, auf dem Boden der gemeinsamen Werte steht und das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments besitzt. "Diesen selbstverständlichen demokratischen und parlamentarischen Vorgang auf die Frage Ja oder Nein zu Ferrero-Waldner zu reduzieren ist abenteuerlich", so Voggenhuber. Nach Anhörung der Kandidaten in den Ausschüssen des Parlaments sei ein Kandidat für ungeeignet befunden worden und bei weiteren fünf bis sechs Kandidaten gibt es massive Zweifel über die fachliche und politische Eignung.

"Es ist wohl nicht zu bestreiten, dass die Staats- und Regierungschefs zum dritten Mal (nach Santer und Prodi) bewusst und vorsätzlich einen schwachen Kommissionspräsidenten ausgewählt haben, um ihre eigenen Machposition zu stärken. Die Menschen erwarten mit Recht, dass das Europaparlament diesen Machtspielen ein Ende setzt, den rückhaltslosen Respekt vor den Grundrechten durchsetzt und Europa eine weitere schwache Kommission erspart", so Voggenhuber. Nach allgemeiner Einschätzung liege Frau Ferrero-Waldner übrigens im Durchschnitt. "Es bleibt das 'Privileg' der ÖVP in dieser Situation, wo nun Barroso offenbar selbst seinen Kommissionsvorschlag zurückzieht, ihre heimischen personalpolitischen Überlegungen zum einzigen Maßstab zu machen, die europäische Dimension dieses Vorganges zu ignorieren und ihren Provinzialismus ungeniert zur Schau zu stellen. Die Grünen werden selbstverständlich, sollte es zur Abstimmung kommen, gegen diese Kommission stimmen, da sie den Anforderungen nicht genügt", so Voggenhuber.

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