REGIERUNGSPARTEIEN BOYKOTTIEREN RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS Gespräch mit Präsident Khol soll nun weiteres Vorgehen klären

Wien (PK) - Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind heute der Wiederaufnahme der am 21. Oktober unterbrochenen Rechnungshofausschuss-Sitzung zum Thema Eurofighter fern geblieben. Der Ausschuss war dadurch zwar verhandlungsfähig, nicht aber beschlussfähig. Obmann Abgeordneter Werner Kogler (G) unterbrach die Sitzung auf unbestimmte Zeit. Ein Gespräch von Nationalratspräsident Andreas Khol mit den Rechnungshofsprechern der Fraktionen soll nun die weitere Vorgangsweise klären.

Ausschussobmann Abgeordneter Werner Kogler stellte mit Nachdruck fest, er unterbreche die Sitzung vor allem deshalb, weil die Mehrheit der Abgeordneten ohne Begründung nicht erschienen sei. Seine Handhabung der Geschäftsordnung habe der Praxis in den meisten anderen Ausschüssen entsprochen. Ein Verweis auf das Plenum diene in diesem Zusammenhang aber nicht, zumal dort eine völlig andere Situation bestehe, meinte er.

Im übrigen unterstrich Kogler ebenso wie Abgeordneter Günther Kräuter (S) die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Fortführung der Verhandlungen. Dies bedeute aber vor allem auch eine Anhörung der Zeugen und Verantwortungsträger. Wenn aus einem Aufklärungsausschuss wie dem Rechnungshofausschuss plötzlich ein Verweigerungs- und Zudeckausschuss werde, dann sei eine Grenze erreicht, wo man nicht mehr um den einzelnen Buchstaben der Geschäftsordnung diskutieren sollte, gab Kogler zu bedenken. (Forts. mögl.)

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