MOLTERER: WER GEGEN DIE KOMMISSION STIMMT, STIMMT GEGEN FERRERO-WALDNER

ÖVP-Klubobmann warnt rot-grün vor parteitaktisch motivierter Gefährdung der europäischen Stabilität

Wien, 27. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Benita Ferrero-Waldner hat beim Hearing vor den Europa-Abgeordneten hervorragend abgeschnitten und von allen Seiten Lob dafür erhalten. Benita Ferrero-Waldner hat eines der größten und wichtigsten Dossiers in der Kommission erhalten. Benita Ferrero-Waldner hat bereits als Außenministerin gezeigt, dass sie eine international anerkannte Politikerin ist, die ihr Land hervorragend vertritt und in außenpolitischen Fragen sattelfest ist. Trotzdem hat rot-grün im österreichischen Parlament gegen Ferrero-Waldner gestimmt und es ist bereits angekündigt, dass die rot-grünen österreichischen Europa-Abgeordneten auch heute im Europaparlament gegen Ferrero-Waldner entscheiden werden, wenn sie gegen Barrosos Kommissionsvorschlag stimmen. "Denn eine Stimme gegen Barrosos Kommission ist eine Stimme gegen Benita Ferrero-Waldner", mahnt ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, vor der Abstimmung im Europaparlament. ****

"Wer gegen Barrosos Kommissions-Vorschlag stimmt, schwächt die europäische und institutionelle Stabilität und gefährdet die Entscheidungskraft der EU. Das heutige Abstimmungsverhalten ist also eine Sache der politischen Verantwortung und darf kein kleinkariertes politisches Machtspiel zwischen rechts und links sein. Vor allem bei jenen österreichischen Abgeordneten, die bereits angekündigt haben, gegen die Kommission und damit auch gegen Benita Ferrero-Waldner stimmen wollen, sehe ich die Kurzsichtigkeit, aus rein parteipolitischem Kalkül die europäische Stabilität zu gefährden. Das darf nicht der Fall sein", warnte Molterer. "Ich appelliere daher an die österreichischen Europaabgeordneten, Gesamtinteresse vor Eigeninteresse und vor parteitaktische Spielchen zu setzen und vor allem für die ausgezeichnete österreichische Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zu stimmen."
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