Ein Tauschgeschäft zu Lasten Dritter

Wien (OTS) - Manche Österreicher werden sich an ihrem
arbeitsfreien Tag verdutzt die Augen gerieben haben. Jene, die ein
verlängertes Wochenende genossen haben, werden die Nachricht
vielleicht erst verspätet wahrgenommen haben: Bund, Länder und
Gemeinden haben sich in der Nacht auf Dienstag über die Neuaufteilung
des Steuerkuchens ab 2005 zwischen diesen Gebietskörperschaften
geeinigt.
Für die Verhandler mag der Nationalfeiertag daher tatsächlich ein
Grund zur Freude über den Abschluss gewesen sein. Für die
österreichischen Bürger war es sicher kein Feiertag, sondern ein
recht böses Erwachen. Ab 2005 kommt nämlich im Gesundheitswesen die
nächste Belastungswelle auf sie zu. Die so gelobte Entlastung durch
die Steuerreform schrumpft damit.
Daran ändert auch nichts, dass der Bundeskanzler prompt zu
beruhigen versuchte und von einem "moderaten Beitrag" spricht. Wer
hat denn in der Vergangenheit die SPÖ immer wegen der Pläne zur
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge getadelt? Die ÖVP. Und was
macht die schwarz-blaue Koalition? Sie dreht 2005 selbst wieder ein
bisschen an der allgemeinen Beitragsschraube.
Es stimmt: Wegen 0,1 Prozentpunkten mehr Belastung wird niemand
zum Sozialfall. Aber zumindest die Beiträge der Angestellten wurden
ohnehin schon heuer erhöht (bei den Arbeitern gesenkt). Dazu kommt,
dass Besserverdiener durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
2005 noch einmal extra zur Kasse gebeten werden.
In den Spitälern müssen die Patienten künftig zehn Euro und damit
gut zwei Euro pro Tag mehr Kostenbeitrag zahlen. Auf den ersten Blick
auch nicht viel. Bei einem längeren Krankenhausaufenthalt _ für
maximal 28 Tage ist derzeit zu zahlen - schaut die Sache schon etwas
anderes aus. (Die SPÖ hat allerdings in diesem Fall absolut keinen
Grund, Klagelieder anzustimmen, denn unter SP-Führung ist diese
Gebühr im Spital vor mehr als einem Jahrzehnt erst eingeführt
worden).
Es ist schon richtig: Der medizinische Fortschritt und der
Umstand, dass die Menschen - Gott sei Dank - älter werden, macht das
gesamte Gesundheitswesen teurer. Die Österreicher sind, wie Umfragen
zeigen, auch bereit, sich das insgesamt gute heimische
Gesundheitswesen etwas kosten zu lassen.
Aber langsam dürfen sie sich gepflanzt fühlen: Denn während die
lang versprochene Gesundheitsreform immer noch nicht unter Dach und
Fach ist, ist die Regierung dann, wenn es ums Abkassieren geht, immer
rekdordverdächtig schnell. Da mag die zuständige Ministerin
Rauch-Kallat wie am Dienstag noch so oft versprechen, ohne
Strukturreformen werde es kein zusätzliches Geld geben.
Jetzt sind einmal je 150 Millionen Euro mehr für Krankenkassen und
Spitäler vereinbart. Was Strukturreformen und Einsparungen betrifft,
liegen zwar beispielsweise seit Jahren Rechnungshof-Berichte herum,
in denen durch Bettenabbau Einsparungen in Milliardenhöhe angeregt
werden. Für Bundes- und Landespolitiker scheint aber das Wichtigste
an der Reform zu sein, dass sie in den künftigen Gremien nur ja
Macht und Einfluss behalten.
Minister Grasser und die Länder- und Gemeindevertreter haben beim
Finanzausgleich fast überall den Weg des geringsten Widerstandes
eingeschlagen. Die Wohnbauförderung blieb tabu. Die Arbeiten an der
Staatsreform kommen, was das Stutzen des Föderalimsmus-Wildwuchses
samt Neuregelung der Aufgaben betrifft, nur langsam voran. Wien
leistet sich für die Gemeindebediensteten sogar den Luxus eines
Sonderpensionsrechts.
Es ist kein Wunder, dass die Verhandler nach dem Sitzungsmarathon
verkünden konnten, es gäbe diesmal keine Verlierer. Das stimmt
insofern, weil diese beim Feilschen gar nicht mit am
Verhandlungstisch saßen. Es war aber ein Tauschgeschäft zu Lasten
Dritter: Versicherte und Patienten bekommen jetzt die Rechnung
präsentiert.

OTS0087    2004-10-26/17:37

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