LH Haider: Mehr Geld für Kärntens Spitalsbereich und Kärntens Gemeinden

Klagenfurt (LPD) - Bei den Finanzausgleichsverhandlungen könne
Kärnten einen Erfolg verbuchen, betonte heute, Dienstag,
Landeshauptmann Jörg Haider angesichts der erzielten Einigung. So sei
es gelungen, die Verhandlungen im Interesse der kleineren Gemeinden
(bis 10.000 Einwohner) positiv abzuschließen, sie würden in den
nächsten vier Jahren um sieben Millionen Euro pro Jahr mehr erhalten.
Insgesamt würden die Kärntner Gemeinden 33 Millionen Euro im Jahr
zusätzlich erhalten. Weiters teilte der Landeshauptmann mit, dass die
Wohnbauförderung für die nächsten vier Jahre ungeschmälert erhalten
bleibe.

Was den Ausgleich für die höheren Kosten für den Schulbetrieb im
ländlichen Raum infolge von Strukturnachteilen anlange, so werde
diesbezüglich noch weiterverhandelt. Sicher sei, dass es einen
Ausgleich geben werde, bislang wurden die Kosten für die zusätzlichen
Landeslehrer aus dem Landesbudget finanziert.

Für die Spitälerfinanzierung werde es für Kärnten 13 Millionen
Euro pro Jahr zusätzlich geben, teilte Haider mit.

Insgesamt habe Kärnten einen guten Verhandlungserfolg errungen,
Kärntens Positionen und Forderungen seien in akzeptabler Weise
berücksichtigt worden, führte Haider aus. Die Länder haben sich im
Gegenzug dazu verpflichtet, dass sie dem Bund im Jahr 2008 wieder ein
Nulldefizit ermöglichen werden.
(Schluss)

OTS0029    2004-10-26/11:04

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