Kriminalisierungsversuch von MenschenrechtlerInnen

ZARA empört und erschüttert

Wien (OTS) - ZARA-Obmann Dieter Schindlauer, Jurist und seit
Jahren im Anti-Diskriminierungsbereich tätig, zeigt sich "völlig erschüttert" über die derzeit bekannt werdende Vorgangsweise des österreichischen Innenministers: "MenschenrechtsaktivistInnen, JuristInnen und ganz klar innerhalb des Gesetzes agierende Menschen werden mit allen Mitteln zu kriminalisieren versucht".

Die Organisation ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) erklärt sich solidarisch mit jenen AnwältInnen und VertreterInnen von AsylwerberInnen, die vom BMI zu kriminalisieren versucht werden. ZARA kämpft seit der Gründung vor 5 Jahren damit, dass Anti-Rassismus-Arbeit als "Österreichvernaderung" wahrgenommen wird. "Im derzeitigen Österreich werden sämtliche Aktivitäten die nicht dem nationalen Schulterschluss dienen oder auf Mängel in diesem Land aufmerksam machen, als Affront, als Beleidigung und als verzichtbar angesehen. Ministeriale Aktivitäten werden offenbar als per se legitimiert angesehen - notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage. Das Strafrecht zu missbrauchen, um unliebsame KritikerInnen zum Schweigen zu bringen, das kennen wir bisher nur aus antidemokratischen, autoritären Regimes."

ZARA erinnert daran, dass kritische Menschen, NGOs und MenschenrechtsaktivistInnen wesentliche zivile und unabhängige Kontrollinstanzen eines Staates darstellen. Schindlauer abschließend:
"Der Wert pluralistischen, demokratischen Gedankenguts in einer Gesellschaft lässt sich am einfachsten daran erkennen, wie es diesen systemkritischen Teilen der Gesellschaft geht."

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ZARA, Dr. phil. Verena Krausneker
Tel: 01- 929 13 99-18
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