"Die Presse" Leitartikel: "Was Recht ist, muss nicht gut sein - aber es bleibt Recht" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe 23.10.2004

Wien (OTS) - Hätte Ernst Strasser vor zwei Wochen Bilanz über die viereinhalb Jahre seiner bisherigen Amtszeit als Innenminister gezogen, er wäre außerordentlich zufrieden gewesen, und das aus gutem Grund. Die beiden großen Pakete - die weitgehend abgeschlossene Umfärbung der Ministerialbürokratie von Rot auf Schwarz und die im kommenden Sommer in Kraft tretende Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei auf einen Wachkörper - sind auf dem Weg.
Ein politisches Leichtgewicht hätte sie nicht "derhoben". Auch im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens hat der Minister - zumindest aus Sicht seiner politischen Verbündeten - die Erwartungen über-erfüllt:
Gesetze wurden verschärft, Betreuungsaufgaben aus Gründen der Effizienz von Caritas und Diakonie auf private Unternehmen übertragen, die Zahl der Asylwerber sank.
Seit Freitag vergangener Woche läuft es nicht mehr ganz so gut. Zuerst kippten die Verfassungsrichter zwei kleine, aber entscheidende Teile des neuen Asylgesetzes. Dann stellten sie klar, dass sich die von Strasser umgesetzte Privatisierung des Zivildienstverfahrens nicht mit den Grundsätzen der Verfassung in Einklang bringen lässt:
Der Staat, meinen die Verfassungsrichter, muss seinen Bürgern selber sagen, was er von ihnen will.
"Was Recht ist, muss nicht gut sein", meint Ernst Strasser nun. Da hat er recht. Allerdings muss, was Recht ist, beachtet werden, bis das Recht geändert ist. Aber das ist dem Innenminister sicher klar. Er, der dieser Tage zu allem Überfluss auch noch mit einem eher unerfreulichen Rechnungshofbericht zur Causa "Adonis" (das spektakulär und teuer gescheiterte Behördenfunknetz) konfrontiert ist, wollte einfach seinem Ärger Luft machen. Nach dem Asylgesetz-Erkenntnis des VfGH hat er das noch im kleinen Kreis getan, diesmal murrte er auch offiziell.
Kein Problem: VfGH-Erkenntnisse haben nicht den Status göttlicher Offenbarungen, man kann sie kritisieren, man kann anderer Meinung sein, man kann die Verfassungsgesetze, auf deren Grundlage die Entscheidungen getroffen werden, für schlecht halten _ man muss sich nur daran halten.
Es wird dem Innenminister kein großer Trost sein, aber ein Einzelfall ist er nicht. Unangefochtener Spitzenreiter in der Produktion nicht verfassungskonformer Bestimmung ist der unglückselige Herbert Haupt. Die Palette reicht von der Ambulanzgebühr über die Hauptverbands-Organisation bis zur Unfallrenten-Besteuerung.
Kein Wunder, dass die Opposition den Eindruck erwecken will, diese Regierung begehe notorischen Verfassungsbruch. Man weist dabei auch gern hämisch darauf hin, dass derzeit mit Karl Korinek noch dazu ein Mann an der Spitze des VfGH steht, dem man nicht wirklich nachsagen kann, er wolle der bürgerlichen Regierung am Zeug flicken.
Die Polemik geht freilich ins Leere. Die Gesetzes-Aufhebungen unter Schwarz-Blau sagen nichts über die Verfassungstreue der amtierenden Regierung aus, aber einiges über ihr handwerkliches Geschick und alles über die geänderten Mehrheitsverhältnisse: Zu Zeiten der sozialdemokratisch geführten großen Koalition hat man Gesetze, von denen man wusste, dass der VfGH sie kippen würde, einfach mit der Zweidrittelmehrheit, über die man lange verfügte, in Verfassungsrang erhoben, um sie dem Zugriff der Höchstrichter zu entziehen.

Die jüngsten Entscheidungen der Höchstrichter sind im Wesentlichen ein Zeichen der Normalisierung: Die Regierung reizt den verfassungsrechtlichen Rahmen aus, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Wenn sie den Rahmen sprengt, sagt der VfGH Stopp. Die angemessene Reaktion darauf ist weder Polemik noch Geraunze, sondern das, was überall sonst in der Welt auch passiert: Man repariert die Gesetze - oder bringt eine Mehrheit für die Änderung der verfassungsmäßigen Grundlagen zustande.

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