Baier (KPÖ): Auf Staatspolizeiquellen hat die KPÖ keinen Zugriff

KPÖ-interne Kritik am Verkauf nehme ich zur Kenntnis, auch darüber wird am Parteitag zu sprechen sein

Wien (OTS) - Zur Kritik von Kurt Wendt, Antirassimussprecher der KPÖ Wien, der den Verkauf des EKH heute in einer Presseerklärung als "Ausdruck von politischem Autismus" bezeichnet, sagt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Ich nehme diese Kritik an den Entscheidung der zuständigen KPÖ-Gremien zur Kenntnis. Natürlich wird auch am Parteitag in Linz über den Verkauf des Hauses gesprochen werden."

Zur vorgebrachten Behauptung, dass Herr Machowetz - ein Vertreter der Käufer des Hauses in der Wielandgasse - einschlägige Kontakte zur extremen Rechten habe, sagt Baier: "Im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus (Auflage 1993) ist zu Herrn Machowetz kein Eintrag zu finden. Und auf Quellen der Staatspolizei haben wir von der KPÖ keinen Zugriff."

Baier erinnert zudem daran, dass durch eine Klage von VSStÖ und KSV beim Verfassungsgerichtshof das Ende der ANR eingeläutet wurde.

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