PLATTER WILL BUDGETSTEIGERUNG FÜR HEERESREFORM AUFWENDEN Budgetausschuss behandelt Kapitel Landesverteidigung

Wien (PK) - Am Ende der heutigen Beratungen des Budgetausschusses stand das Kapitel Landesverteidigung. In der Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2005 sind dafür Ausgabenbeträge in der Höhe von 1.810 Mill. € vorgesehen, womit sich gegenüber der Voranschlagsziffer des Jahres 2004 auf Kapitelebene eine Steigerung um 70 Mill. € ergibt. Die Einnahmen sind im Jahre 2005 mit 45,047 Mill. € in gleicher Höhe wie im Jahre 2004 veranschlagt.

Die Debatte konzentrierte sich auf die Ausrüstung des Bundesheeres, die Unterkünfte der Soldaten und die Personalsituation im allgemeinen. Angeschnitten wurden aber auch grundsätzliche Fragen der Landesverteidigung wie die Zukunft des Milizsystems bzw. Bestrebungen zur Schaffung eines Berufsheeres. Ebenfalls zur Sprache kamen der Zwischenfall anlässlich des Besuches des israelischen Staatspräsidenten und das Dauerthema Abfangjäger.

Die unterschiedliche Sichtweise zwischen Regierungsparteien und Opposition trat bereits bei der Beurteilung der Budgetzahlen zutage. Während Abgeordneter Walter Murauer (V) seine Zufriedenheit mit der Bemerkung äußerte, trotz des Sparkurses sei es gelungen, mehr Mittel für die Landesverteidigung zur Verfügung zu stellen, kritisierte Abgeordneter Anton Gaal (S) das Budget als nicht ausreichend. Entgegen allen Versprechungen habe es noch nie im Verhältnis zum BIP so wenig Geld für die Verteidigung gegeben wie im Jahr 2005. Die Mehrdotierung von 70 Mill. € würde im Wesentlichen durch die Kosten für die Eurofighter-Zwischenlösung und die Vorruhestandsregelung kompensiert werden, meinte der SP-Wehrsprecher.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) hingegen sah das Budget im Lichte der Heeresreform und erwartete, dass die zusätzlichen
70 Mill. € für die Umorganisation des Bundesheers eingesetzt werden.

Abgeordneter Peter Pilz (G) fragte ebenso wie Abgeordneter Markus Fauland (F) nach den Kosten der Eurofighter-Zwischenlösung. Pilz gab vor allem zu bedenken, dass die Ausschreibung für die Flugzeuge den Liefertermin mit 1.7.2005 festgesetzt hatte. Es sei nicht einzusehen, dass nun das Verteidigungsministerium die Kosten für die Lieferverzögerung der Firma EADS zu tragen habe. Der Luftraumzwischenfall anlässlich des Staatsbesuches des israelischen Präsidenten war für Abgeordneten Walter Murauer (V) wiederum ein Beweis mehr für die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung. Abgeordnete Terezija Stoistis (G) hingegen zeigte sich irritiert, dass mit den Informationen über den Vorfall an die Öffentlichkeit gegangen wurde, während sich der Gast noch in Österreich aufhielt. Abgeordneter Peter Pilz (G) bemerkte kritisch, diese Situation sei missbraucht worden, um Werbung für den Eurofighter zu machen.

Was die kommende Heeresreform betrifft, deponierte Abgeordneter Walter Murauer (V) den Wunsch, die zusätzlichen Mittel schwerpunktmäßig für deren Umsetzung aufzuwenden. Er interessierte sich überdies für den Stellenwert der Miliz in der zukünftigen Heeresstruktur. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) sprach die Auswirkungen einer allfälligen Wehrdienstzeitverkürzung auf das Heeresbudget an.

Abgeordnete Astrid Stadler (V) frage nach ersten Ergebnissen betreffend den Verkauf von Liegenschaften des Bundes.

Verteidigungsminister Günther Platter versicherte, dass mit dem vorliegenden Budget die Heeresreform umgesetzt werden kann. Entscheidend war für ihn dabei, dass dem Bundesheer zusätzlich zu dem Plus von 70 Mill.€ auch 100 Prozent der Liegenschaftserlöse zufließen werden.

Bei der Zwischenlösung für die Abfangjäger sprach Platter von einem optimalen Paket, das sämtliche Ausgaben inklusive der Flugausbildung enthalte. Die Kosten für 2005 bezifferte er mit 22 Mill. €, wobei er meinte, diese Übergangslösung komme wesentlich billiger als sämtliche anderen Varianten. Mit Nachdruck unterstrich Platter, bei der Konkretisierung der Angebote sei eine Zwischenlösung absichtlich herausgenommen worden.

Der Minister bekannte sich im Hinblick auf die Heeresreform zur Freiwilligenmiliz. Die Miliz werde sowohl für Inlands- als auch für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen und einem Professionalisierungsschub unterzogen werden. Eine Armee der verschiedenen Geschwindigkeiten dürfe es jedenfalls nicht geben, betonte er.

Die zusätzlichen 70 Mill. € werden, wie Platter ankündigte, in Richtung Heeresreform gehen. Als Schwerpunkte bei der Verwendung dieser Mittel nannte er vor allem die Sicherstellung des Personals für internationale Kooperationen, aber auch die Ausbildung im Bundesheer. Weiters will Platter, wie er betonte, mit dem Geld die Bedingungen für den Soldatenalltag verbessern, wobei insbesondere die Anschaffung von Schutzausrüstung und Kampfanzügen geplant ist.

Bei der Wehrdienstzeitverkürzung warnte Platter vor falschen Erwartungen hinsichtlich möglicher Budgeteinsparungen. Frei werdende Gelder sollen für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes verwendet werden, etwa für Sprachausbildung, Fahrkurse und Sport.

Zum Vorfall beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten stellte Platter fest, dies sei eine ernste Situation gewesen, auch wenn sie sich im Nachhinein als harmlos herausgestellt hatte. Derartige Vorfälle sollten nicht unterschätzt werden, sie können sich jederzeit wieder ereignen, warnte er. Die Opposition sollte sich deshalb vom Gedanken verabschieden, dass die Republik keine Abfangjäger brauche.

In der Frage der Liegenschaftsverkäufe gab der Minister zu bedenken, es würde gegen jede seriöse Planung verstoßen, jetzt schon über Veräußerungen zu informieren. Er kündigte insbesondere ein Paket gemeinsam mit den Ländern an.

In einer zweiten Runde stand vor allem der Ausrüstungsbereich zur Diskussion. Minister Platter teilte auf Fragen des Abgeordneten Werner Kummerer (S) mit, dass das Bundesheer bereits
2 600 Kampfanzüge erhalten hat. Weitere 16 000 sollten nun im nächsten Jahr geliefert werden. Von 2006 bis 2008 werden pro Jahr dann je 8 000 Kampfanzüge ausgeliefert.

Für die Fernmeldeausrüstung - eine Frage des Abgeordneten Karl Freund (V) - sind im Budget insgesamt 4,9 Mill. € vorgesehen. Keine Mittel plant das Bundesheer 2005 für das Flugfunknetz, für das sich Abgeordneter Stefan Prähauser (S) interessierte. Hier sind nach den Mitteilungen Platters Verbesserungen und Ersatz erst ab 2007 vorgesehen.

Zu den Vorbelastungen des Budgets, die ebenfalls von Prähauser releviert wurden, gab Platter bekannt, dass sich diese mit
224 Mill. € zu Buche schlagen und die Abfangjäger-Übergangslösung, aber auch die Raten für Black Hawk, Leopard und Ulan betreffen.

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