"Vorarlberger Nachrichten", Kommentar: "Vom Gefängnis zum Kerker" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 23. Oktober 2004

Wien (OTS) - Justizministerin Karin Miklautsch wusste weder ein
noch aus: Soldaten sollten nicht nur in Kasernen, sondern auch in Gefängnissen stationiert werden, forderte sie. Dort gebe es nämlich viel zu wenig Personal. Nachdem Verteidigungsminister Günther Platter erwiderte, dass das nicht möglich sei, hat sich Miklautsch zwar geweigert, klein beizugeben; ihr Vorstoß war damit aber schon abgewendet. Punkt, basta.

Die Justizministerin hat bei alledem vergessen, das große Problem, das dahinter steckt, so darzustellen, dass es jeder versteht: Die Gefängnisse sind überfüllt. Die Zahl der Häftlinge ist in den letzten Jahren von 6800 auf 8800 "explodiert"; die der Beamten ist ungefähr gleich geblieben. An eine sinnvolle Betreuung - geschweige denn:
Beschäftigung - ist unter diesen Umständen überhaupt nicht mehr zu denken. Gewalt hinter Gittern steht denn auch schon auf der Tagesordnung.

Der Strafvollzug werde alles in allem "negativ" beeinflusst, warnt eine "Kriminalpolitische Initiative", bestehend aus Universitätsprofessoren, Sozialarbeitern und Höchstrichtern, zurückhaltend, um dann doch deutlicher zu werden: Der moderne Straffvollzug, der sich darum bemüht, Verbrecher zu resozialisieren, drohe immer mehr zu einem "krisenanfälligen Verwahrvollzug" zu verkommen.

Die Situation ist dramatisch.

Was tun? Justizministerin Miklautsch wird sich aufgrund einer Budgetaufstockung im kommenden Jahr zusätzliches Wachpersonal leisten können (bis dahin hätte sie gerne die Soldaten engagiert). Längerfristig wird das aber auch nicht viel bringen. Weil die Kriminalität weiter wächst und die Gesetze strenger werden, werden immer mehr Menschen eingesperrt.

Welche Lösungsmöglichkeiten würde es sonst noch geben? Die Justizministerin hat im heurigen Sommer, wenige Tage nach ihrem Amtsantritt, laut darüber nachgedacht, dass die Häftlingszahlen durch vorzeitige, bedingte Entlassungen gesenkt werden könnten. Da hat Miklautsch ihre Parteikollegen von der FPÖ dann aber gleich einmal kennen gelernt: Vizekanzler Gorbach hat sie ermahnt, solche Gedanken gehörten "im Keim erstickt".

Schade. Dieser eine Gedanke hatte etwas für sich: Wenn sich die Haftbedingungen so weit verschlechtern, dass die Haft immer kontraproduktiver wird, warum dann nicht vorzeigt - oder besser:
rechtzeitig - entlassen?

Österreich ist diesbezüglich ohnehin sehr restriktiv: Hierzulande werden nur zwei von zehn Häftlingen vorzeitig entlassen, in Deutschland jeder zweite, in der Schweiz gar neun von zehn.

Die bereits erwähnte "Kriminalpolitische Initiative" hat im Übrigen zahlreiche Alternativen zur herkömmlichen Freiheitsstrafe entwickelt. Wobei sie sich an Regelungen orientieren, die vor allem in skandinavischen Ländern, teilweise aber auch in der benachbarten Eidgenossenschaft praktiziert werden. Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten müssten demnach nicht mehr hinter Gittern abgesessen, sondern im gemeinnützigen Bereich abgearbeitet werden. Längere Haftstrafen könnten durch eine "Halbgefangenschaft" ersetzt werden; tagsüber müssten die Verurteilten dabei einem ganz normalen Job nachgehen.

Die Gefängnisse würden sich durch solche Maßnahmen leeren. Einerseits. Andererseits würden sie dazu beitragen, dass zumindest all die heutigen Insassen, denen das zuzutrauen ist, soweit gefördert werden, dass sie allmählich wieder gesellschaftsfähig werden.

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