Gaal: SPÖ für effizienten Rechtsschutz, ÖVP für Scheinlösung

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal weist die Behauptung
von ÖVP-Wehrsprecher Murauer, wonach die SPÖ im Landesverteidigungsausschuss einen effizienten Rechtsschutz im Militärbefugnisgesetz verhindere, entschieden zurück: "Genau das Gegenteil ist der Fall. Während in der Regierungsvorlage der Rechtsschutzbeauftragte wieder nur als Organ des Ministers festgeschrieben ist, fordern wir seit Jahren drei Rechtsschutzbeauftragte, die ein Organ des Nationalrates und nicht des Ministers sind." Leider gehe die Regierungsvorlage nicht weit genug: "Das demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Manko kann so nicht ausgeglichen werden", so Gaal. ****

Dass sich der Parlamentarier Murauer gegen eine effiziente, überparteiliche parlamentarische Kontrolle, wie sie auch in der parlamentarischen Bundesheerbeschwerdekommission stattfindet, wehrt und meint, der Rechtsschutz würde so zum parteipolitischen Spielball gemacht, ist für Gaal völlig unverständlich. "Diese Ansicht widerspricht jedem demokratiepolitischen Grundverständnis und der gängigen Praxis", sagte Gaal am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Behauptung, dass der Rechtsschutz als Organ des Nationalrates systemwidrig wäre und in die Gewaltentrennung eingreife, sei absurd, so Gaal weiter. Das Parlament sei mit Sonderaufgaben der Vollziehung vertraut, eine derartige Mitwirkung sei im Hauptausschuss geregelt: "Für alle Einsätze des Bundesheeres im Ausland hat der Hauptausschuss ebenso wie für EU-Angelegenheiten eine besondere Kompetenz", stellte der SPÖ-Wehrsprecher klar. (Schluss) se

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