Pensionen: Kritik an Regierungsvorlage im Expertenhearing

Christoph Klein (AK) kritisiert hohe Verluste bei erzwungener Pensionierung von über 62-Jährigen - Christine Mayrhuber (Wifo) hält Ersatzzeitenregelung für mangelhaft

Wien (SK) Beim Hearing zur Pensionsreform im
parlamentarischen Pensionsausschuss waren Christoph Klein von der Arbeiterkammer und Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut von der SPÖ als Experten nominiert worden. Klein hat insbesondere die Verdoppelung der Verluste bei der Korridorpension kritisiert. Dies umso mehr, als es für Arbeitslose über 62 Jahren keine Alternativen mehr gibt; gemäß der Regierungsvorlage verlieren sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld, sobald sie alt genug für die Korridorpension sind. ****

Der AK-Experte hat insbesondere auf eine Abweichung der Regierungsvorlage vom Begutachtungsentwurf aufmerksam gemacht. Die Regierungsvorlage sieht mit einer Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz vor, dass für Männer über 62 Jahre kein Arbeitslosengeldanspruch mehr besteht, dass sie mithin die Korridorpension in Anspruch nehmen müssen. Damit kommt es aber, wie Klein ausführte, zu einer Verdopplung der Verluste. Die behauptete Wahlfreiheit beim frühzeitigen Pensionsantritt werde durch einen Zwangspensionsantritt mit Verlusten bis zu 22 Prozent ersetzt.

Schon bisher gilt im ASVG, dass wenn es einen Anspruch auf eine Pension gibt, keiner auf Arbeitslosengeld besteht. Der gravierende Unterschied sei freilich, dass die Abschläge in der Korridorpension verdoppelt werden. Denn, wie Klein erläuterte, wird bei der Pensionsberechnung zunächst die Vergleichspension nach altem Recht bestimmt. Davon werden bei einem 62-Jährigen 9 Prozent Abschläge abgezogen (3 Prozent mal drei Jahre); davon werden die Verluste aus der Pensionsreform von 2003 abgezogen, die mit 5 bis 10 Prozent gedeckelt sind.

Und von diesem Ergebnis werden dann die Abschläge der Korridorpension abgezogen, also pro Jahr 4,2 Prozent. So kann es kommen, dass ein Arbeitnehmer, der nach altem Recht mit 71 Prozent der Bemessungsgrundlage in Pension gehen konnte, plötzlich nur knapp über mehr 50 Prozent von der Bemessungsgrundlage bekommt. Klein appellierte an die Regierungsparteien, die zwingende Inanspruchnahme des Korridors wieder zu streichen.

Kritik übte Klein auch an der Ersatzzeiten-Bewertung. Nicht nur, dass die Anrechnung für die Kindererziehungszeiten nicht bei 1.350 Euro pro Monat liegt, wie von der Regierung behauptet, sondern bei 1.157 Euro, die Ersatzzeiten werden nach Kleins Ansicht insgesamt zu niedrig bewertet. Außerdem kritisiert der AK-Experte, dass das Übergangsrecht für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte vor "Widersinnigkeiten und Ungerechtigkeiten nur so strotzt".

Für einige Aufregung sorgte Klein mit einem sprachlichen Bild, mit dem er den Regierungsvorschlag beschrieb: Wenn man über einen schlechten Menschen etwas Gutes sagen wolle, sagt man oft: "Er hat immerhin einen guten Kern". Das gelte auch für den Entwurf der Regierung, der beim Pensionskonto eine Verbesserung gegenüber dem Regierungsprogramm biete. Denn in diesem war von einem beitragsorientierten Konto die Rede, auf das nur die Beiträge verbucht werden, mit durchwegs unwägbarem Ergebnis auf die zukünftige Pensionshöhe.

Die Vorlage zur Harmonisierung sieht dagegen ein leistungsorientiertes Pensionskonto vor, auf dem die Beiträge und die daraus entstehenden Pensionsansprüche verbucht werden. "Das ist wichtig", so der Experte, hier habe sich der Gedanke von ÖGB und AK durchgesetzt. Sein Resümee zum Harmonisierungsentwurf: "Eine schlechte Gesetzesvorlage mit einem guten Kern."

Die Pensionsexpertin des Wifo, Christine Mayrhuber, die Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung als grundsätzliche Ziele einer Pensionsreform ansieht, machte deutlich, dass mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum für die Pensionen von zentraler Bedeutung seien. Wenn das nicht erfüllt sei, müsse man sich um die Pensionshöhe Sorgen machen. Denn die Durchrechnung über das gesamte Erwerbsleben werde die Pensionen senken, das werde verstärkt durch einen generellen Wandel am Arbeitsmarkt. Denn "klassische" Erwerbsverläufe mit keinen oder geringen Zeiten von Berufsunterbrechungen werden immer seltener.

Für die Pension sei der beschäftigungspolitische Aspekt enorm wichtig, betonte Mayrhuber. Der Arbeitsmarkt werde sich grundlegend ändern; und hier komme es zu einer Auseinanderentwicklung vom Pensionssystem, das sich nach der Reform stärker an versicherungsmathematischen Prinzipien orientiert. Dies würde durch die Ersatzzeitenregelung nur teilweise abgemildert, so die Expertin. Versicherte ohne kontinuierliche Versicherungsverläufe "werden zu den Verlierern gehören", so Mayrhuber. Erfolg oder Misserfolg hängen überdies von Faktoren wie die Beschäftigungsentwicklung, die Entwicklung der Produktivität und das Wirtschaftswachstum entscheidend ab.

SPÖ-Abgeordnete bekräftigen Kritik - Leutner: Regierungsentwurf entfernt sich von Fairness und Gerechtigkeit

In der Diskussion hat der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck auf die Stellungnahme des Landes Oberösterreich hingewiesen, worin der Appell enthalten ist, den Entwurf wieder zurückzunehmen. Das Modell der Regierung werde dabei als ungeeignet bezeichnet und dringend angeregt, andere Modelle zu diskutieren. Ein wesentlicher Kritikpunkt von Keck liegt darin, dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten nie die Möglichkeit hätten, mit 65 Jahren auf eine Ersatzrate von 80 Prozent zu kommen.

Der SPÖ-Abgeordnete Richard Leutner hat betont: "Was jetzt vorliegt, entspricht nicht unseren Vorstellungen. Es mangelt an sozialer Symmetrie." Es habe sich nach dem Scheitern der Runden Tische Regierung/Sozialpartner bereits abgezeichnet und sei jetzt eingetreten: Der Entwurf der Regierung "geht weg von Fairness und Gerechtigkeit, Arbeiter und Angestellte sind die Verlierer". Leutner hält es für unverständlich, warum nicht eine ähnliche Verlustbeschränkung wie bei den Beamten eingeführt wird; dabei liegen die höchstmöglichen Verluste, sozial gestaffelt, zwischen einem und sieben Prozent. Eine solche Deckelung soll es seiner Ansicht nach auch im ASVG, für Bauern und Gewerbetreibende geben.

Scharfe Kritik übte Leutner auch an der erzwungenen Pensionierung für Arbeitslose. Es habe Konsens geherrscht, dass es die Wahl geben solle zwischen Verbleiben im Erwerbsleben oder vorzeitigem Antritt. Diese Wahlmöglichkeit werde mit der Regierungsentwurf abgeschafft.

SPÖ-Abgeordneter Karl Dobnigg kritisierte in seinem Redebeitrag die derzeit vorliegende Schwerarbeiterregelung und die allzu plötzliche Abschaffung der Hacklerregelung. Die vorliegende Fassung entspräche in keiner Weise der realen Arbeitswelt. Ein Großteil der Betroffenen könnten gar nicht erst wählen, ob sie mit 65 oder früher in Pension gehen wollen, weil sie entweder gesundheitlich angeschlagen seien oder aufgrund der Situation am Arbeitsmarkt ohnehin keine Chance auf einen Job hätten. Darüber hinaus kritisierte Dobnigg, dass Frauen von dieser Regelung grundsätzlich ausgeschlossen seien.

SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp bezog sich auf die unterschiedliche Höhe der Beiträge und verwies vor allem auf die Bauern. Diese würden auch in Zukunft einen wesentlich höheren Bundeszuschuss benötigen. Sie kritisierte weiters die Aussagen von ÖVP-Abgeordnetem Donabauer, der bei 200 Euro von "Peanuts" gesprochen hatte. Lapp stellte ausdrücklich fest, dass 200 Euro mehr oder weniger für sehr viele Menschen einen gewaltigen Unterschied ausmachen.

SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits verwies neuerlich auf die "Falle" des Pensionskorridors hin, die sich aus den Änderungen zum Begutachtungsentwurf ergibt. Sie subsummierte das Ergebnis der Analysen unter den Stichworten "Zwangspension statt Wahlfreiheit" und forderte die ÖVP auf, ihre Homepage dahingehend zu bereinigen. Sie stellte abschließend fest, dass auch die Familienvereinigung der FPÖ die unzureichende Anrechnung der Kindererziehungszeiten kritisiert hatte. (Schluss) wf

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