Ortstafeln: Klagen und Drohungen für LH Haider der falsche Weg

Elementare Minderheitenrechte in Slowenien nicht gesichert

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Beziehung zur slowenischen Volksgruppe sei weitaus besser, als dies von manchen Slowenenvertretern, slowenischen Politikern und Zeitungen oft dargestellt werde, sagte Landeshauptmann Jörg Haider heute, Freitag, in Reaktion auf aktuelle Äußerungen des slowenischen Außenministers Ivo Vajgl.

Haider erinnerte außerdem daran, dass in Slowenien selbst elementare Minderheitenrechte nicht umgesetzt seien. So fehle das Recht der deutschsprachigen Altösterreicher auf deren Zweisprachigkeit. Slowenien solle dieses als "Geste des guten Willens" endlich zuerkennen, zumal dies auch in einem Kulturabkommen zwischen Slowenien und Österreich so festgelegt sei, erklärte der Landeshauptmann.

In der wieder aufflammenden Diskussion um die zweisprachigen Ortstafeln, vermisst Haider die Sachlichkeit. Eine Serie von Klagen oder die Androhung, die Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Staatsvertrag zu "vermasseln", könne jedenfalls keineswegs der richtige Weg sein. Zumal dieser Weg auch innerhalb der slowenischen Volksgruppe äußerst umstritten sei. Dies belege etwa die Wortmeldung von Marjan Sturm, dem Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen, so Haider. Sturm hatte dafür plädiert, Grabenkämpfe zu überwinden und gemeint, Rudi Vouk würde mit den Klagen beim Verfassungsgerichtshof vorwiegend seine Interessen als Rechtsanwalt verfolgen.

Wiederholt wies Haider darauf hin, dass Kärnten in der Ortstafelfrage laut Gesetz nicht handlungsberechtigt sei, sondern ausschließlich der Bund.
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