Sozialminister Haupt widerlegt Falschmeldungen zum Pensonskorridor

Arbeitsmarktpolitik zielt auf Erhöhung der Erwerbsquote Älterer ab und nicht auf Verharren in Arbeitslosigkeit

Wien (BMSG/OTS) - Sozialminister Mag. Herbert Haupt nahm heute anlässlich wiederholt auftretender Falschmeldungen über den Pensionskorridor Stellung. "So war heute auch von Kollegen Tumpel zu hören, dass der Pensionskorridor keine wirkliche Wahl eröffnet, weil arbeitslose Menschen mit höheren Abschlägen in Pension gedrängt würden. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es hat keine Änderung beim Übergang von der Arbeitslosigkeit zur Pension gegeben. Außerdem ist es seltsam, dass Tumpel noch im Mai 2003 kritisierte, dass durch die Abschaffung der Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit Arbeitslose nicht mehr in Pension gehen könnten und dies den Arbeitsmarkt belaste. Heute kritisiert Tumpel, dass Arbeitslose, die bereits einen Pensionsanspruch haben, in Pension gehen müssen. Das lässt den Schluss zu, dass Tumpel entweder an partiellem Gedächtnisverlust leidet oder aber viel wahrscheinlicher nur politisches Kleingeld wechseln will", so Haupt in seiner Stellungnahme. ****

Der Minister klärte darüber auf, dass es nach wie vor beim Übergang von der Arbeitslosigkeit zur Pension keine Änderung gegeben habe. Die in diesem Zusammenhang angesprochene Änderung im § 22 AlVG (ArbeitslosenversicherungsGesetz) in der Regierungsvorlage diene lediglich der Klarstellung eines ohnedies schon seit Jahren geltenden Grundsatzes. "Auch nach derzeit geltender Rechtslage erhält jemand, der bereits einen Pensionsanspruch hat, kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe mehr (schon mit 61,5 Jahren oder früher). Dies ist auch richtig, da ein wichtiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik eben die Erhöhung der Erwerbsquote älterer Menschen ist, eine Erhöhung der Pensionsansprüche durch längere Bezüge und längeres Verharren in der Arbeitslosigkeit aber wirklich nicht Sinn und Zweck der Regelungen bei der Schnittstelle zwischen Arbeitslosigkeit und Pensionsversicherung sein kann", so Haupt weiter.

Eine solche Regelung nämlich würde eine zusätzliche Spekulationsmöglichkeit eröffnen, um in einem Alter, in dem die Vermittlung erschwert möglich ist, auf Kosten der ganzen Versichertengemeinschaft seinen individuellen Pensionsanspruch zu erhöhen.

Auch stimme die Aussage nicht, dass Firmen künftig mit 62 Jahren jeden kündigen und Pension schicken werden. Sozialminister Haupt erklärte dies so: "Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung von älteren Mitarbeitern sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Ist mit der Kündigung eine finanzielle Schlechterstellung verbunden, die eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zur Folge hat, so ist damit das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers und somit die Sozialwidrigkeit der Kündigung erfüllt, was auch für die Korridorpensionsregelung greifen wird. Auch dies sollte der Herr Präsident Tumpel als Arbeitsrechtsexperte besser wissen". Nur wenn durch die Weiterbeschäftigung nur mehr eine geringe Verbesserung der späteren Pension erwartet werden könne, sei keine Sozialwidrigkeit gegeben, so Haupt abschließend. (Schluss)

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