VOM KLIMASCHUTZ BIS ZUR ALPENKONVENTION Umweltkapitel im Budgetausschuss

Wien (PK) - Im Anschluss an die Landwirtschaft behandelte der Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung das Umweltkapitel. Hier sieht der Voranschlag knapp 525 Mill. € an Ausgaben und knapp 300 Mill. € an Einnahmen vor. Schwerpunktthemen bei den Ausgaben sind u.a. die Siedlungswasserwirtschaft, die Altlastensanierung und sonstige Umweltmaßnahmen. Im Ausschuss wurden von den Abgeordneten zu diesem Thema ebenso viele wie unterschiedliche Fragen an den zuständigen Ressortminister gestellt.

Abgeordneter Jan Krainer (S) hinterfragte in seiner Wortmeldung eine Vielzahl einzelner Budgetposten, wobei er den Bogen von Mehraufwendungen bei der ADV bis zu Druckwerken in der ministeriellen Bibliothek spannte. Abgeordneter Klaus Wittauer (F) thematisierte die Nationalparks und wollte wissen, wie diese sich bewährten und wie es um ihre finanzielle Absicherung stehe. Gleichfalls kam er auf die Abfallwirtschaft und die Altlastensanierung zu sprechen. Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) fokussierte auch die Themenbereiche Klimaschutz und Alpenkonvention, wobei sie eine Reduktion der Beträge für den Naturschutz beklagte. Zudem wies sie darauf hin, dass Österreich im November den Vorsitz über die Alpenkonvention übernehme, ohne dass hiefür ein Budgetposten vorgesehen sei. Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) zeigte sich hingegen erfreut über die Budgetansätze, die einen schönen Erfolg für den Umweltschutz darstellten. Sodann wandte auch er sich Aspekten des Klimaschutzes zu.

Abgeordneter Gerhard Steier (S) erkundigte sich nach Erfolgen bei der Lärmbekämpfung und nach dem Umsetzungsstand bei Umweltrichtlinien. Abgeordnete Elke Achleitner (F) griff wie hernach auch Petra Bayr (S) das Thema Klimaschutz wieder auf, wobei sich Achleitner vor allem an Programmen hinsichtlich des Verkehrs interessiert zeigte. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) zeigte an der Siedlungswasserwirtschaft und an Forschungsprojekten, zumal auf dem Gebiet der Umweltrisikoforschung Interesse. Abgeordneter Franz Eßl (V) wollte die genauen Summen wissen, die für die Umweltförderung zur Verfügung stünden, Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) setzte sich wie sein Fraktionskollege Hannes Bauer mit erneuerbarer und umweltfreundlicher Energie sowie mit der Energiepolitik als solcher auseinander. Abgeordneter Walter Schopf (S) stellte Fragen zum Umweltbundesamt und zum Kernkraftwerk Temelin, Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) legte den Schwerpunkt ihrer Wortmeldung auf die Nationalparks, während Abgeordneter Anton Heinzl (S) sich der Abfallwirtschaft annahm.

Bundesminister Josef Pröll ging zunächst auf die Detailfragen des Abgeordneten Krainer ein, dabei u.a. darauf verweisend, dass ein neues EDV-System entsprechende Kosten verursacht habe oder dass für die Bibliothek neue Fachbücher angeschafft worden seien. Für die sechs Nationalparks, so Pröll weiter, habe es elf Millionen Euro an Zuwendungen gegeben, und alle Parks seien in der höchsten Rangstufe internationaler Anerkennung. Auf dem Gebiet der Altlastensanierung sei man ungebrochen aktiv, insgesamt habe man 143 Millionen Euro für dieses Thema aufgewendet. Konkret illustrierte der Minister die diesbezüglichen Arbeiten am Beispiel der Fischer-Deponie. Sodann schlüsselte der Minister detailliert die einzelnen Budgetposten für den Klimaschutz auf, für den insgesamt rund 90 Mill. € zur Verfügung stünden. Es gäbe hier zahlreiche Aktionen, insbesondere jene unter dem Motto "Klima aktiv", die vor allem auf den Verkehrsbereich abzielten. Man übernehme zwar den Vorsitz über die Alpenkonvention, doch bestehe kein Bedarf für einen eigenen Budgetposten, da die Konvention ihr eigenes Sekretariat in Innsbruck besitze, über welches die entsprechenden Aktivitäten abgewickelt werden können.

Pröll referierte sodann die bisherigen Ergebnisse auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung und kündigte weitere legistische Schritte an, die demnächst in die Begutachtung gingen. Ein weiteres Schwerpunktthema seines Hauses sei die Siedlungswasserwirtschaft, wo wie bei der Abfallwirtschaft und bei der Altlastensanierung weiter mit aller Energie gearbeitet werde. Schließlich zeigte der Minister noch seinen Standpunkt in der Energiepolitik auf und ging auf den aktuellen Stand bei diversen Forschungsprojekten zu Umweltthemen ein. Besonders zufrieden zeigte er sich mit den ständig steigenden Zahlen für Mittel zur Umweltförderung, die von 47,3 Mill. € 2003 über 58,2 Mill. € 2004 auf nunmehr 69 Mill. € 2005 angestiegen seien. Hier sei man auf dem richtigen Weg, die Zahlen könnten sich sehen lassen, so der Minister.

(Schluss Umwelt/Forts. Budgetausschuss)

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