Sozialpartner warnen vor Zugriff auf Budget der Krankenkassen

ÖGB und WKÖ wollen neue Belastungen für Krankenkassen nicht akzeptieren

Wien (ÖGB/WKÖ). Die kolportierte Absicht von Bund und Ländern, sich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen rund 300 Millionen Euro von den Krankenkassen zu holen und diesen dafür die Erhöhung von Selbstbehalten zuzugestehen und eine neue Steuer auf alkoholische Mischgetränke zukommen zu lassen, wird von den Sozialpartnern ÖGB und WKÖ abgelehnt. Nach Expertenmeinung ist bei diesen Plänen eine Mehrbelastung der Krankenkassen jedenfalls zu erwarten.

"Als Hauptzahler im österreichischen Gesundheitswesen sind die Sozialpartner eingeladen worden, an den Finanzausgleichsverhandlungen teilzunehmen. Bis jetzt wurde mit uns nicht darüber geredet, den ohnedies defizitären Kassen noch einen zusätzlichen Beitrag zur Spitalsfinanzierung abzuverlangen. Es ist für uns undenkbar, dass Bund und Länder einen entsprechenden Beschluss fassen, ohne mit den Hauptfinanziers im Gesundheitssystem auch nur Kontakt aufzunehmen. Hier kommt es für uns nicht in Frage, dass die Kassen den Preis für die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern zahlen", sagt WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch meint: "Ausgerechnet die Kranken, die Ärmsten der Gesellschaft, sollen nun offenbar den Finanzausgleich mitfinanzieren. Das ist in höchstem Ausmaß unsozial." Beide Präsidenten verweisen darauf, dass im Regierungsbudget vorgesehen ist, den Pauschalbetrag der Krankenkassen zur Spitalsfinanzierung (derzeit 3,1 Milliarden Euro) um 250 Millionen Euro pro Jahr zu senken.

Derzeit seien die Krankenkassen bemüht, ihr Defizit in den Griff zu bekommen. "In einer solchen Situation die Kassen zur Ader zu lassen, könnte sie völlig aus dem Tritt bringen", warnen Verzetnitsch und Leitl vor "entsprechenden Überlegungen von Bund und Ländern zu Lasten Dritter und vor einem Zugriff auf das Budget der Krankenkassen", so die Präsidenten von Wirtschaftskammer und ÖGB.

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