Billigdieseltankstellen: Erfolg des Landes Kärnten vor Gericht

Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegeben - Billigdieseltankstellen bleiben geöffnet

Klagenfurt (LPD) - Als wichtigen und erfreulichen Teilerfolg bezeichnete heute, Freitag, Landeshauptmann Jörg Haider eine Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt bezüglich der landeseigenen Billigdieseltankstellen. Wie berichtet, hatte der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb - im Auftrag der Mineralölwirtschaft - das Land Kärnten auf Einstellung der Billigdieseltankstellen geklagt und zugleich einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingebracht. Diesem Antrag wurde vom Gericht statt gegeben. Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler beharrten aber auf der Öffnung der Billigdieseltankstellen. Das Land Kärnten brachte gegen die einstweilige Verfügung Rekurs beim Oberlandesgericht Graz ein und stellte zugleich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Landesgericht Klagenfurt.

Seit Freitag Mittag liegt die Entscheidung der dafür zuständigen Richterin am Tisch: Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde stattgegeben. Interessant sei die Begründung, meinte Haider: Durch die Billigdieseltankstellen sei es bei den privaten Tankstellen zu Preissenkungen gekommen, stellte das Gericht fest. Damit sei, so der Landeshauptmann, ein wesentliches Argument der Mineralölwirtschaft entkräftet. Diese hatte argumentiert, das Land greife mit den Billigdieseltankstellen in den freien Markt ein, Preissenkungen seien von Seiten der Mineralölwirtschaft gar nicht möglich, da diese nicht die Möglichkeit zur Quersubventionierung hätte.

Der Landeshauptmann hatte diese Argumentation stets zurückgewiesen: Das Land gebe nämlich den Treibstoff ohne Gewinnaufschläge ab und es erfolge auch keine Quersubventionierung auf Kosten des Kärntner Steuerzahlers. Abgesehen davon seien die Betriebstankstellen auch unabhängig von der Aktion geöffnet, um Straßenbaufahrzeuge zu versorgen. "Die nunmehrige Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt ist eine klare Bestätigung der damaligen Argumentation, der Billigdiesel fließt weiter", stellte Landeshauptmann Haider heute fest.

Auch Landesrat Gerhard Dörfler zeigte sich angesichts dieser Entscheidung des Gerichts zufrieden: "Kärnten trotzt damit weiter den hohen Spritpreisen der Ölmultis, die erfolgreiche und wichtige Aktion 'Billigdiesel für Kärnten' wird fortgesetzt!"
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0005