PRÖLL: GENTECHNIK WIRD WEDER DIREKT NOCH INDIREKT GEFÖRDERT Detailreiche Debatte zum Budget Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Wien (PK) - Er sehe keinen Vorteil in der Gentechnik, und die Gentechnik werde weder direkt noch indirekt in Österreich gefördert. Das bekräftigte heute Bundesminister Josef Pröll im Budgetausschuss des Nationalrats zum Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Auf europäischer Ebene sei er derjenige, der sich gegen die Zulassung der Gentechnik wehre. Leider habe er dabei keinerlei Unterstützung, auch nicht von Deutschland. Er sehe es daher als eine Verpflichtung an, für den Fall der Fälle Vorsorge zu treffen, und dabei setze er in erster Linie auf gesetzliche Regelungen und nicht auf Freiwilligkeit.

Die Förderung der biologischen Landwirtschaft liege höher als es dem Anteil der Biobauern und -bäuerinnen entspreche, merkte der Minister an. Die Förderung der Vermarktung von Produkten aus dem biologischen Landbau liege beispielsweise bei einem Anteil von 20 %. Die biologischen Ackerflächen seien im letzten Jahr um 30 % gestiegen. Darüber hinaus sei Österreich das erste Land mit einem Bio-Aktionsplan, ein solcher werde nun auch auf europäischer Ebene ins Leben gerufen.

Die Investitionsdirektzuschüsse für Baumaßnahmen würden zu zwei Drittel für Stallbauten verwendet, führte Pröll weiter aus, 83 % davon gingen an Umbauten für tiergerechte Haltung. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm für Geflügel gehe man der EU drei Jahre voraus. Der Investitionszuschuss für jene, die von der Käfighaltung weggingen, betrage 20 %, wobei es eine Deckelung gebe.

Dieser Feststellung ging eine Debatte voran, in der die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Heidemarie Rest-Hinterseer und Wolfgang Pirklhuber (beide G) die Aussage des Ministers kritisiert hatten, er, Pröll, trage die Gesamtverantwortung für alle Produkte. Für die Produktion biologischer Lebensmittel habe er jedoch einen Rahmen zu schaffen. Die Produktdifferenzierung an die KonsumentInnen zu bringen, sei eine Aufgabe der Wirtschaft, ins Marketing und damit in privatwirtschaftliche Belange könne er nicht eingreifen. Die genannten Abgeordneten teilten die Auffassung nicht und meinten, der Minister müsse sagen, auf welcher Seite er stehe. Pröll unterstrich daraufhin, dass er bei der Exportoffensive, die ihn in die neuen Länder der Europäischen Union sowie nach Russland und Kroatien geführt habe, selbstverständlich auch die Vertreter der biologischen Landwirtschaft mitgenommen habe. Er sei sich dessen bewusst, dass das Bio-Segment ein Ventil brauche. Den Bundesanteil für die gesamte Exportoffensive bezifferte Pröll mit 280.000 €.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Fritz Grillitsch (V) betonte generell, dass die Bauern einer enormen Veränderungsdynamik unterworfen seien. Sie müssten sich permanent neuen Herausforderungen stellen, zum Beispiel den Anforderungen der Globalisierung und des liberalisierten Marktes sowie den Bedürfnissen der Gesellschaft, wie es durch das Tierschutzgesetz zum Ausdruck komme. Dazu bedürfe es nicht nur politischer und budgetärer Maßnahmen, sondern auch einer entsprechenden Marktorientierung, um die Chancen nützen zu können.

Bundesminister Josef Pröll sah sich im Zuge des Ausschusses mit zahlreichen, bis ins Detail gehenden Fragen konfrontiert. Der Bogen wurde weit gespannt und reichte von der Gentechnologie über die ländliche Entwicklung, Förderung der biologischen Landwirtschaft und der Bergbauern, Agrarmarkt Austria, Frauenförderung, Bundesforste AG und Schutzwald bis hin zum Hochwasser- und Lawinenschutz sowie zur Siedlungswasserwirtschaft.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Fritz Grillitsch, Jakob Auer, Klaus Auer, Georg Keuschnigg, Hermann Gahr, Norbert Sieber und Josef Winkler (alle V), Werner Kummerer, Kurt Gaßner, Gabriele Binder, Heidrun Walther, Rosemarie Schönpass, Rainer Wimmer, Kai Jan Krainer und Heinz Gradwohl (alle S), Uwe Scheuch und Klaus Wittauer (beide F), Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer (beide G).

Im Bundesvoranschlag 2005 sind für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2.051,6 Mill. € veranschlagt, wovon 130,5 Mill. € auf den Personalaufwand des Ministeriums und 1.921,1 Mill. € auf den Sachaufwand im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft entfallen. Davon sind 80,5 Mill. € für die nationale Förderung der Land- und Forstwirtschaft und des Ernährungswesens, 34,2 Mill. € für die Ausfinanzierung der kofinanzierten agrarischen Strukturförderung, 1.503,9 Mill. € für die Marktordnungsausgaben und die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raumes und 123,5 Mill. € für die Einrichtungen des Schutzwasserbaues und der Lawinenverbauung im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse vorgesehen.

Österreich bekomme im Bereich der ländlichen Entwicklung mehr Mittel zurück als man einzahle. Dies werde man schwerpunktmäßig für Bildung und Investition einsetzen, bekräftigte Pröll, um die Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten. Als wettbewerbsfähig sieht er weniger diejenigen Betriebe an, die lediglich wachsen, sondern vielmehr diejenigen, in die investiert werde, die professionalisiert würden und die sich neu ausrichteten. Er betonte, dass es im Bildungsbereich keine Kürzungen geben werde. Allgemein kündigte Pröll schwierige Verhandlungen auf europäischer Ebene in Bezug auf die Zukunft der ländlichen Entwicklung an. Die Frage werde sehr intensiv im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes für 2007 bis 2013 diskutiert. Bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung gingen Gelder auch an nichtlandwirtschaftliche Betriebe. Dies mache jedoch insgesamt kaum mehr als 3 % aus, erläuterte der Bundesminister. Das wurde von Abgeordnetem Kurt Gaßner (S) als "Augenauswischerei" kritisiert. Gaßner vermutete auf Grund der niedrigen Beteiligung nichtlandwirtschaftlicher Sektoren eine zusätzliche bäuerliche Förderung.

Grundsätzlich zeigte sich der Minister besorgt über die starke Zunahme der versiegelten Flächen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang eine Zunahme von 20 ha pro Jahr, in Wien würden pro Woche zwei Fußballfelder versiegelt. Man habe sich daher vorgenommen, dieses Ausmaß um ein Zehntel zu reduzieren, weil man mehr Nachhaltigkeit wolle.

Für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien die Mittel bei jedem entsprechenden Budgetansatz berücksichtigt. Für die Sonder-und Härtefälle liege man mit den Schätzungen gut, meinte Pröll, es sei ausreichend dafür vorgesorgt, ein eigener Fonds sei jedoch nicht vorgesehen. Jedenfalls sei es im Zuge der Reform gelungen, die Milch-und Fleischproduktion zu reduzieren, sodass man derzeit in diesem Bereich keine Interventionsmaßnahmen durchführen müsse. Möglich hält der Minister Interventionen auf dem Sektor des Getreides durch den Getreideüberschuss. In der Milchwirtschaft werde man erst im Jahr 2007 entkoppeln, das habe er, Pröll, nicht allein entschieden, sondern dies sei auf Wunsch des Milchsektors erfolgt, der Zeit brauche, um entsprechend zu reagieren.

Auf die Kritik der Abgeordneten an unzureichender Kontrolle beziehungsweise fehlerhafter Kontrolltätigkeit, antwortete Pröll, dass Österreich über ein gutes System und eine durchgängige Kontrollkette verfüge. Im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten liege Österreich daher auch bei den Anlastungen gut. Nachkontrollen würden erst nach zweimaliger schriftlicher Mahnung durchgeführt, und das seien im Vorjahr 283 Fälle gewesen. Eine Nullkontrolle würde bedeuten, keine öffentlichen Mittel zu erhalten, mahnte Pröll. Er sei sich aber dessen bewusst, dass man bei der Kontrolle straffer und effizienter vorgehen müsse, insbesondere durch eine bessere Koordinierung der einzelnen Prüfungsorgane, damit Betriebe nicht mehrmals von den unterschiedlichen Organen geprüft würden und sie somit bürokratisch entlastet würden.

Auch für die Agrarmarkt Austria würden sich die Kontrollerfordernisse ändern. Jedenfalls werde sich die Entkoppelung positiv auswirken. Bundesminister Pröll lobte die Arbeit der Agrarmarkt Austria, die mit gleichem Personalstand und engen Budgetmitteln ihrer Prüfungsaufgabe verantwortungsvoll nachkomme.

Hinsichtlich der Agentur für Ernährungssicherheit habe man im Jahr 2004 zusätzliche Mittel von 7,3 Mill. € zuführen müssen, sodass insgesamt 34,9 Mill. € im Vorjahr dafür aufgewendet werden mussten. In den nächsten zwei Jahren werde man mit einer Budgetierung von rund 28,6 Mill. € fortfahren, wobei der Minister die Möglichkeit, im Nachhinein nochmals Mittel zuzuschießen, nicht ausschloss. Jedenfalls sei es ein gewagter Zugang gewesen, diesen breiten Komplex von Zuständigkeiten in der Agentur zusammenzuführen, und er werde genau darauf achten, dass die Agentur ihr Potenzial ausschöpfe.

Für die Weinwirtschaft seien zusätzliche Mittel in der Höhe von
1 Mill. € vorgesehen, was der Restrukturierung des Weinmarketing zugute kommen soll, sagte der Minister.

Weiters führte Pröll aus, dass ca. 50 % der Mittel aus dem ÖPUL an die Bergbauern gingen.

Widerspruch rief Pröll bei der Opposition hervor als er betonte, dass er bei der Zuteilung von Projektförderungen keine Unterschiede zwischen den Projekten von Frauen und Männern mache. Die Projekte müssten in erster Linie sinnvoll sein. Er halte aber die Förderung von Frauen und die Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau für wichtig und selbstverständlich fördere das Ministerium auch Frauenprojekte. Von den 153.000 Betrieben würden bereits jetzt 50.000 allein von Frauen geführt und weitere 28.000 von Frauen in Gemeinschaft mit anderen Personen.

Ausführlich diskutiert wurde auch die Übernahme der Pensionszahlungen für Bedienstete der Bundesforste durch den Bund. Kritisch hinterfragten die Abgeordneten auch den Transfer von 100 Mill. € von den Bundesforsten zum Finanzminister zur Bedeckung dieser Ausgaben, zumal die Bundesforste dafür einen Kredit aufnehmen müssten.

Bundesminister Pröll verteidigte die Maßnahme und führte ins Treffen, dass nach der bisherigen Regelung die Bundesforste einen dauernden Abfluss für Pensionszahlungen zu verkraften gehabt hätten. Der Kredit hingegen könne durch die Rückzahlung rasch abgebaut werden, was die Bundesforste finanziell aber auch bürokratisch entlaste. Die Kritik der Abgeordneten könne er nicht nachvollziehen, da er bei den Budgetverhandlungen weitere Zugriffe auf die Bundesforste habe verhindern können. Er habe auch die Aufstockung des Grundkapitals erreicht, sagte Pröll. Das sei für das Unternehmen wichtig, und die Zahlen bezeugten eine hervorragende Entwicklung der Bundesforste AG. Das neue Konzept mit den drei Säulen - Kernaufgaben, touristische Nutzung, Dienstleistungen - sei der Schlüssel für ein nachhaltiges Unternehmen. Im Budget sei zwar Vorsorge für Kapitalbeteiligungen getroffen worden, dies habe jedoch nur buchhalterische Zwecke. Konkret sei keine Kapitalbeteiligung geplant.

Auf eine weitere Frage antwortete Pröll, dass 25 % der Waldfläche als Schutzwald ausgewiesen seien, und für die Instandsetzung beschädigten Schutzwaldes 3 Mill. € zur Verfügung gestellt würden. Insgesamt sehe das Budget für den Schutzwald 15,4 Mill. € vor.

Kein Verständnis zeigte der Minister für die Kritik an der nicht fixen Budgetierung für die Forstwirtschaft. Die Länder hätten nämlich im Sinne der Durchlässigkeit verlangt, nicht fix zu budgetieren und das halte er auch für vernünftig. Dass die Länder nun diese Durchlässigkeit zur Steuerung nicht nützten, daraus könne man ihm keinen Vorwurf machen.

Für die Siedlungswasserwirtschaft seien im Budget 218 Mill. € vorgesehen, so eine weiter Antwort des Ministers.

Bundesminister Pröll unterstrich auch, dass der Personalstand des Ressorts in den letzten zehn Jahren durch Ausgliederungen und Nichtnachbesetzungen von 5.693 auf 3.678 reduziert werden konnte. (Schluss)

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