Posch: Strasser setzt Angriffe gegen UBAS fort

Posch richtet Anfrage an Strasser

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch ist
verärgert über die ständigen Angriffe von Innenminister Strasser auf den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Nachdem Strasser in der Vergangenheit bereits mit versteckten Drohungen ("verstärktes Controlling") agiert habe, habe er in der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses wieder heftige Attacken gegen den UBAS geritten und der Behörde ineffizientes Arbeiten unterstellt. "Es geht nicht an, dass Strasser dem UBAS die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen nicht zur Verfügung stellt, ständig irgendwelche Vorwürfe gegen die dort Beschäftigten in den Raum stellt und damit eine für ein faires Asylverfahren unabdingbare Instanz systematisch schwächt", sagte Posch. In einer parlamentarischen Anfrage verlangt er nun Aufklärung von Strasser. Im folgenden die Anfrage im Wortlaut: ****

Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Parnigoni und GenossInnen an den Bundesminister für Inneres betreffend Besuch des UBAS durch BM Strasser

In der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses vom 21.10.2004 wurde unter anderem die Arbeit des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) thematisiert. Im Zuge der Debatte kritisierte BM Strasser die Arbeit des UBAS und berichtete, dass er das Amtsgebäude des UBAS in 1100 Wien, Laxenburger Straße 36 besuchte habe. Dabei habe er im Gebäude nur zwei Mitglieder des UBAS angetroffen. Der geschilderte Vorfall sollte offensichtlich die mangelnde Effizienz der Arbeit des UBAS unterstreichen.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende Anfrage:

1. Von wann bis wann waren Sie im Zuge des oben geschilderten

Besuches im Amtsgebäude des UBAS, einer weisungsfreien Behörde, in der Laxenburger Straße anwesend?

2. Was hat Sie dazu bewogen, einer weisungsfreien Behörde einen Besuch abzustatten? 3. War Ihr Besuch angekündigt oder nicht? 4. War bei Ihrem Besuch des UBAS der Behördenleiter anwesend? 5. Wenn ja: Haben Sie mit diesem ein Gespräch geführt und worüber? 6. Wenn nein: Wo war der Behördenleiter zum Zeitpunkt Ihres Besuches? 7. Sie haben im Ausschuss den Eindruck erweckt, dass Sie nur

zwei (von insgesamt 35 Senatsmitgliedern) angetroffen hätten und dabei den Eindruck erweckt, als sei es nicht verwunderlich, dass angesichts dieser Arbeitssituation der "Output" des UBAS nicht zufrieden stellend sei. Ist Ihnen bekannt, wo die anderen Senatsmitglieder des UBAS zum Zeitpunkt Ihres Besuches waren?

8. Haben Sie versucht, mit den anderen Senatsmitgliedern des UBAS Kontakt aufzunehmen? 9. Haben Sie im Zuge Ihres Besuches das gesamte Amtsgebäude in Augenschein genommen? 10. Wenn nein: Welche Teile des Amtsgebäudes haben Sie in Augenschein genommen? 11. Haben Sie einer Verhandlung des UBAS beigewohnt? 12. Welche neue Problemsicht konnten Sie durch Ihren Besuch im UBAS generieren?

(Schluss) se

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