Matznetter: Freude über das Urteil im Prozess Grasser gegen SPÖ unverständlich

Wien (SK) Als unverständlich bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Freude des Finanzministers über das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen in Wien in erster Instanz. Matznetter wies im besonderen auf die mündlichen Urteilsbegründung des Richters nach den Aufzeichnungen des Beklagtenvertreters hin: ****

"Der Vorwurf der persönlichen Bereicherung konnte nicht erwiesen werden. Tatsache ist aber, dass Finanzminister Grasser aus den Spenden den Vorteil gezogen hat, dass der Fond mit einem notwendigen Vermögen von 40.000 Euro mit diesen Spendengeldern gegründet werden konnte. Diese Spendenzahlungen haben ihm ermöglicht, ohne Gesichtsverlust sich rühmen zu können, diesen Fond gegründet zu haben."

"Damit ist erstmals gerichtlich ausgeführt, dass 10.000 Euro aus dem ursprünglich von der Industriellenvereinigung an den Verein New Economy bezahlten 283.000 Euro in diesem Sinn zum Vorteil von Karl-Heinz Grasser für die Aufbringung der erforderlichen 40.000 Euro zur Fondsgründung verwendet wurde", so Matznetter.

Nunmehr sei klar, dass ein Teilbetrag des Geldes der Industriellenvereinung zum Vorteil der Person Grasser verwendet wurde, insoweit er damit den Fonds gründen konnte und das Fondsvermögen nicht selbst aufbringen musste, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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