VP-Lakatha: Pflegeheimgesetz grundsätzlich gut - aber nicht umfassend genug

Wien (VP-Klub): "Endlich hat die SPÖ-Alleinregierung die Wende in ihrer Politik im Bereich der Pflege von Menschen eingeleitet. Gesundheitsstadträtin Brauner hat zumindest begonnen, den jahrzehntelangen Reformstau mit einem Pflegeheimgesetz, das den bisher nicht gesetzlich geregelten Bereich der Betreuung und Pflege von vor allem älteren Menschen regelt, zu beheben. Leider nicht in dem nötigen Umfang", kritisierte das ÖVP-Mitglied der gemeinderätlichen Geriatriekommission LAbg. Ingrid Lakatha in Reaktion auf den vorliegenden Gesetzesentwurf.

"Unsere Forderungen nach wohnortnahen, kleinen, dezentralen Bezirkgeriatriezentren wurde nur bei Neubauten entsprochen", kritisierte Lakatha. Lainz bleibe auch nach der Reform und der angekündigten Bettenreduktion mit 1000 Bewohnern viel zu groß.

Pflegeombudsmann weiterhin nicht gesetzlich verankert

"Auch die neue SP-Gesundheitsstadträtin Brauner will, wie ihre Vorgängerin Pittermann, den Ombudsmann nicht gesetzlich verankern", kritisierte Lakatha weiter. Damit bleibe der Pflegeombudsmann mitsamt seinem hervorragend arbeitenden Team auf das Wohl der jeweiligen Stadtregierung angewiesen. "Eine Situation, die bei einer derart wichtigen Institution wie einer Pflegeombudsstelle gerade im Hinblick auf die stark steigende Anzahl an zu pflegenden Menschen in Wien, alles andere als optimal ist", bekräftigte Lakatha die Forderung der ÖVP Wien.

Verordnung zum Pflegeheimgesetz entscheidet über Gelingen der Reform

"Besonderes Augenmerk ist jetzt auf die Verordnung zum Pflegeheimgesetz zu legen. Diese muss detaillierte und konkrete Angaben u.a. zur Personalausstattung, zu infrastrukturellen Kriterien und Qualitätssicherungsmaßnahmen enthalten. Die ÖVP Wien wird sich nach Absprache mit externen Experten bei diesen Verhandlungen weiterhin um die Anliegen der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen kümmern um deren Rechte und Anliegen gegen die leider noch immer träge Wiener SP-Alleinregierung durchzusetzen", so Lakatha.

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