Grünewald: Spitalsfinanzierung Nagelprobe für Gesundheitsreform

Grüne verlangen überregionale Bedarfserhebung im Bereich stationärer Gesundheitsversorgung

Wien (OTS) "Wenn Ministerin Rauch-Kallat von Ihren ursprünglichen Plänen und Vorhaben einer bundeseinheitlichen Bedarfsevaluierung und Qualitätssicherung abgeht, bleibt von der Gesundheitsreform kaum etwas übrig, was unterstützenswert erscheint", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, die laufenden Budgetverhandlungen zur Spitalsfinanzierung. "Es kann nicht sein, dass den ohnehin schon bis an die Grenzen der Belastbarkeit strapazierten Kassen hier keine Mitsprache- und Planungsrechte eingeräumt werden. Gesundheitspolitik darf nicht an den Landesgrenzen halt machen und eine reine Kostenverschiebungen als Einsparungen verkauft werden", kritisiert Grünewald das unkoordinierte Vorgehen der Bundesregierung.

Nach Auffassung der Grünen sollte eine überregionale Bedarfsplanung im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit den derzeit möglichen Leistungen des niedergelassenen Bereichs erstellt werden.

Geradezu unverantwortlich erscheint dem Gesundheitssprecher der Grünen, dass in dieser Reformdebatte die Finanzierungsproblematik ausgeklammert wird. "Es darf nicht verschwiegen werden, dass zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung die Budgetsituation der Kassen zusätzlich belastet haben. Ihre roten Zahlen sind vorwiegend durch Einnahmenausfälle aufgrund einer sinkenden Lohn- und Beschäftigungsquote bedingt. Bei weiterne Belastungen im Rahmen der Spitalsfinanzierung steuern die Kassen in einen Crash Kurs. Dieser Verantwortung sollte sich die Bundesregierung endlich bewusst werden" schließt Grünewald.

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