FSG zu Zivildienstgesetz: VfGH-Urteil ist umzusetzen

Wien (FSG) - =

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Zivildienstverwaltung eine zutiefst hoheitliche Tätigkeit ist, und daher vom Staat erledigt werden muss. Dennoch ist seitens des Herrn Bundesministers keine Bereitschaft zu erkennen, diese Verwaltungsaufgaben der Zivildienstabteilung im Bundesministerium für Inneres zu übertragen.++++

Hiezu wird seitens der Gewerkschaftsvertretung im Innenministerium darauf hingewiesen, dass diese Tätigkeiten von den MitarbeiterInnen der Zivildienstabteilung mehr als 25 Jahre ausgezeichnet erledigt wurden; jedenfalls weitaus besser als die vom Herrn Bundesminister für Inneres erlassenen Gesetze, die von den Höchstgerichten aufgehoben werden mussten.

Wenn nunmehr das Großprojekt der Zusammenlegung der Wachkörper (Team O4) in die Umsetzungsphase gelangt und man vor allem in den letzten Tagen feststellen konnte, wie mangelhaft so einfache Aufgaben, wie das Asyl- oder das Zivildienstgesetz erledigt wurden, so wird auch in dieser Frage Schlimmes zu befürchten sein. Für die Gewerkschaftsvertretung der Sicherheitsverwaltung wird vor allem interessant sein, ob sich der Herr Innenminister an sein Versprechen - wonach Verwaltungsaufgaben auch weiterhin von den Verwaltungsbediensteten erledigt werden sollen - auch hält. Der vorliegende Entwurf und die dazu vorliegenden Bewertungsvorschläge deuten jedenfalls auf eine andere Vorgangsweise hin, wodurch zu befürchten ist, dass erneut wertvolle exekutive Außendienstressourcen verloren gehen. Auch in dieser Frage wird künftig zu prüfen sein, ob die verfassungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.

Die Gewerkschaftsvertretung der Sicherheitsverwaltung wird die weitere Entwicklung jedenfalls genauestens beobachten.

FSG, 22. Oktober 2004 Nr. 108

Rückfragen & Kontakt:

Anton SCHUH
Vorsitzender FSG Hoheitsverwaltung
Mobil: 0664 / 462 69 71

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS0002