Kogler: Dem RH-Ausschuss muss die ihm aufgetragene Kontrolle ermöglicht werden

Ausgerechnet beim größten Geschäft der 2.Republik sollen keine Fragen zugelassen werden

Wien (OTS) "Die Regierung hat eine Decke über die Eurofighter-Beschaffung gebreitet. Im RH-Ausschuss sollen offenbar die Abgeordneten der Regierungsparteien diese Decke zuhalten, um zu verhindern, dass ein aufklärungswilliger Abgeordneter einen Zipfel lüftet", so heute Werner Kolger, Vorsitzender des RH-Ausschusses.

Mit einer Ausnahme wurden sämtliche notwendigen Auskunftspersonen bei der Behandlung des RH-Berichts über die Eurofighter-Typenentscheidung nicht zugelassen. Entscheidende Vorkommnisse und Ungereimtheiten während des Ausschreibungsverfahrens bleiben damit im Dunkeln, so Kogler. In der letzten RH-Ausschusssitzung, die nach knapp 18 Stunden unterbrochen wurde, argumentierten die Abgeordneten der Opposition, warum bestimmte Auskunftspersonen unverzichtbar seien und welche Beantwortung offener Fragen man sich dadurch erwarte. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen entzogen sich bedauerlicherweise der argumentativen Auseinandersetzung.

"Ich kann verstehen, dass Abgeordnete durch diese Verhinderungstaktik bei der Eurofighter-Beschaffung immer misstrauischer werden. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, wieder zu einer geordneten Vorgangsweise zurückzukehren und einen Konsens zu suchen. Schließlich ist es unsere Aufgabe als ParlamentarierInnen, einen Beschaffungsvorgang von 2 Mrd. Euro mit Folgekosten in mindestens doppelter Höhe zu prüfen. Wir sind schließlich den SteuerzahlerInnen verpflichtet", appelliert Kogler abschließend.

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