MURAUER: SPÖ BLOCKIERT EFFIZIENTEN RECHTSSCHUTZ IM MILITÄRBEFUGNISGESETZ

SPÖ will Ver-Parteipolitisierung des Rechtsschutzes

Wien, 22. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Im heutigen Landesverteidigungsausschuss steht eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes auf der Tagesordnung, wonach der Rechtsschutzbeauftragte weisungsfrei gestellt und verfassungsgesetzlich abgesichert werden soll. Wie bereits im Vorfeld der Sitzung zu erfahren war, wird sich die SPÖ jedoch voraussichtlich weigern, dieser verfassungsgesetzlichen Absicherung zuzustimmen. "Damit verhindert die SPÖ die Umsetzung eines diesbezüglichen Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses", zeigt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer Unverständnis für diese starre und unbegründete Haltung der SPÖ. ****

Der Verfassungsgerichtshof hat im Jänner 2004 einige kleinere Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes aufgehoben und in seinem Erkenntnis die verfassungsrechtliche Weisungsfreistellung des Rechtsschutzbeauftragten gefordert. Mit der heute zur Beschlussfassung im Landesverteidigungsausschuss vorliegenden Regierungsvorlage kommen die Koalitionsparteien diesem Erkenntnis vollinhaltlich nach. Die SPÖ verhindert aber mit ihrer Ablehnung die notwendige verfassungsrechtliche Verankerung der Weisungsfreistellung des Rechtsschutzbeauftragten, sondern will den Rechtsschutzbeauftragten beim Parlament ansiedeln", erläuterte Murauer. "Das ist unverständlich, da der Rechtsschutzbeauftragte ein weisungsfrei gestelltes Organ der Vollziehung ist und gewisse Ermittlungen nicht ohne sein Einverständnis erfolgen dürfe. Ein Organ des Parlaments daraus zu machen, wäre daher systemwidrig, würde in die Gewaltentrennung eingreifen und den Rechtsschutz zu einem parteipolitischen Spielball machen."

APPELL UM ZUSTIMMUNG DER SPÖ

Die SPÖ verkenne zudem auch, dass der Rechtsschutzbeauftragte seit 2001 effizient arbeitet und bis jetzt keine Beschwerde über mangelhaften Rechtsschutz vorliegt. "Überdies ist diese Einrichtung im europäischen Vergleich beispielhaft", verwies Murauer auf internationale Beispiele. "Ich appelliere daher an die SPÖ, sich diese Argumente zu überlegen und der verfassungsrechtlichen Weisungsfreistellung im Nationalrat doch noch zuzustimmen." (Schluss)

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