FSG-Bachner: Grasser greift selbst Kranken noch in die Taschen

Die Ärmsten sollen durch höhere Selbstbehalte Budgetdefizit mindern

Wien (FSG) - "Die Politik der Bundesregierung wird immer
unsozialer. Jetzt will sich der Finanzminister die Steuergeschenke an die Unternehmen - man denke nur an die Ausfälle infolge der gesenkten Körperschaftssteuer - bei den Ärmsten der Gesellschaft zurückholen", sagt Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB, angesichts der Absicht von Karl-Heinz Grasser, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen die Krankenkassen für die Steuerreform bluten zu lassen, ihnen aber im Gegenzug neue Selbstbehalte und Einnahmen aus neuen Steuern zuzugestehen. ++++

"Wenn man weiß, dass der Großteil der Selbstbehalte von Menschen mit chronischen Erkrankungen aufgebracht werden muss, dann zeigt das die Unmenschlichkeit der Absicht", kritisiert Bachner. Zuerst Steuergeschenke zu machen und erst dann darüber nachzudenken, wie der Staatshaushalt im Lot bleiben könnte, sei der falsche politische Weg.

Den Kassen als kleinen Ausgleich für die abverlangten Euro-Millionen die Einnahmen aus einer neu einzuführenden Steuer auf alkoholische Mischgetränke, so genannte Alkopops, zu versprechen, sei in höchstem Maße verwerflich, unmoralisch und abzulehnen. "Es geht nicht an, durch permanente Neubelastungen und Umverteilungen das Staatsdefizit zu mildern", so die FSG-Bundessekretärin.

Bachner befürchtet, dass dadurch die Kassen weiter in die roten Zahlen oder in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden. "Da droht ein sozialpolitisches Desaster." (fl)

FSG, 22. Oktober
2004
Nr. 107

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