FP-Barnet: FPÖ für Erhöhung des Heizkostenzuschusses!

Zuständigkeit liegt bei Stadt Wien

Wien (OTS) - Wien, 2004-10-22 (fpd) - Im Rahmen der heutigen
Sitzung des Wiener Gemeinderates forderte der Wiener FPÖ-Gemeinderat Günther Barnet eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 110 Euro. Die Wiener FPÖ hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht.

Die Zuständigkeit sei eindeutig in der Grundsatzgesetzgebung geregelt sei. "Es gilt der § 8 Wiener Sozialhilfegesetz. Damit ist die Stadt Wien zuständig. Es ist erfreulich, dass auch SPÖ-Klubobmann Oxonitsch, der die Landeskompetenz vor zwei Wochen noch bestritten und die Gewährung eines Heizkostenzuschusses für Bedürftige durch die Stadt abgelehnt hat, seit gestern seine Argumentation geändert hat und einsichtig geworden ist".

Barnet erklärte, dass es jedoch in der Frage, wer bedürftig ist, eine geteilte Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern gäbe. Hier wäre es sinnvoll, dass diese Fragen einheitlich geregelt würden und die Menschen, die es brauchen, eine Art Grundsicherung erhalten.

Der FP-Gemeinderat wies auch die Darstellung der SPÖ zurück, wonach Mehreinnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben lediglich in die Privatschatulle des Finanzministers wandern würden und nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel Mineralölsteuer. "Je mehr an Mineralölsteuer eingenommen wird, desto mehr bekommt Wien. Die Mehreinnahmen werden zwischen Bund und den Ländern aufgeteilt. Wir hoffen, dass 15 Prozent, die Wien aus den Mitteln für Länder und Gemeinden von diesen Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer erwachsen, als Heizkostenzuschuss für Bedürftige verwendet werden", so Barnet.

Weiters betonte Barnet, dass der Bund den Betrag für Ausgleichszulagenbezieher in den vergangenen 4 Jahren um 8 Prozent angehoben habe, die Stadt Wien im Vergleich die Sozialhilfe in 2 ½ Jahren lediglich um 3 Prozent. "Damit liegt das von der SPÖ immer so sozial bezeichnete Wien im Gegensatz zum Bund deutlich unter der Inflationsrate".

Barnet verwies auch auf die in Wien massiv gestiegenen Energiepreise. So wurden der Gaspreis um 11,5 Prozent und der Strompreis um 8 Prozent angehoben. "Den Sozialhilfeempfängern fehlt dieses Geld und dafür ist die Wiener SPÖ, die stets ihr soziales Gewissen hervorhebt, verantwortlich".

"Uns Freiheitlichen geht es darum, dass Bedürftige ihr Geld bekommen, umso mehr umso besser. Wir werden jeder Erhöhung, die eine Verbesserung für bedürftige Menschen bringt, zustimmen. Die Wiener SPÖ soll aber nicht so tun, als wäre sie die einzige mit einem sozialen Gewissen. Dass dem nicht so ist, werden die Wienerinnen und Wiener spätestens dann merken, wenn sie ihre nächste Gas- und Stromrechnung bekommen", so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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