FP-Barnet: FPÖ für Erhöhung des Heizkostenzuschusses!

Wien (OTS) - Wien, 2004-10-22 (fpd) - Im Rahmen der heutigen
Sitzung des Wiener Gemeinderates forderte der Wiener FPÖ-Gemeinderat
Günther Barnet eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 110 Euro.
Die Wiener FPÖ hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht.

Die Zuständigkeit sei eindeutig in der Grundsatzgesetzgebung geregelt
sei. "Es gilt der § 8 Wiener Sozialhilfegesetz. Damit ist die Stadt
Wien zuständig. Es ist erfreulich, dass auch SPÖ-Klubobmann
Oxonitsch, der die Landeskompetenz vor zwei Wochen noch bestritten
und die Gewährung eines Heizkostenzuschusses für Bedürftige durch die
Stadt abgelehnt hat, seit gestern seine Argumentation geändert hat
und einsichtig geworden ist".

Barnet erklärte, dass es jedoch in der Frage, wer bedürftig ist, eine
geteilte Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern gäbe. Hier
wäre es sinnvoll, dass diese Fragen einheitlich geregelt würden und
die Menschen, die es brauchen, eine Art Grundsicherung erhalten.

Der FP-Gemeinderat wies auch die Darstellung der SPÖ zurück, wonach
Mehreinnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben lediglich in die
Privatschatulle des Finanzministers wandern würden und nannte in
diesem Zusammenhang das Beispiel Mineralölsteuer. "Je mehr an
Mineralölsteuer eingenommen wird, desto mehr bekommt Wien. Die
Mehreinnahmen werden zwischen Bund und den Ländern aufgeteilt. Wir
hoffen, dass 15 Prozent, die Wien aus den Mitteln für Länder und
Gemeinden von diesen Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer erwachsen,
als Heizkostenzuschuss für Bedürftige verwendet werden", so Barnet.

Weiters betonte Barnet, dass der Bund den Betrag für
Ausgleichszulagenbezieher in den vergangenen 4 Jahren um 8 Prozent
angehoben habe, die Stadt Wien im Vergleich die Sozialhilfe in 2 ½
Jahren lediglich um 3 Prozent. "Damit liegt das von der SPÖ immer so
sozial bezeichnete Wien im Gegensatz zum Bund deutlich unter der
Inflationsrate".

Barnet verwies auch auf die in Wien massiv gestiegenen Energiepreise.
So wurden der Gaspreis um 11,5 Prozent und der Strompreis um 8
Prozent angehoben. "Den Sozialhilfeempfängern fehlt dieses Geld und
dafür ist die Wiener SPÖ, die stets ihr soziales Gewissen hervorhebt,
verantwortlich".

"Uns Freiheitlichen geht es darum, dass Bedürftige ihr Geld bekommen,
umso mehr umso besser. Wir werden jeder Erhöhung, die eine
Verbesserung für bedürftige Menschen bringt, zustimmen. Die Wiener
SPÖ soll aber nicht so tun, als wäre sie die einzige mit einem
sozialen Gewissen. Dass dem nicht so ist, werden die Wienerinnen und
Wiener spätestens dann merken, wenn sie ihre nächste Gas- und
Stromrechnung bekommen", so Barnet abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis:
FP-Wien/4000 81798

OTS0206    2004-10-22/13:12

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