SCHÜSSEL: ECKPUNKTE DER HARMONISIERUNG WURDEN MIT SOZIALPARTNERN AUSGEHANDELT

Kanzler verweist beim öffentlichen Hearing im Sozialausschuss auf breiten Konsens

Wien, 22. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Der vorliegende Entwurf ist nicht nur ein Ausdruck des Wunsches der Regierungsparteien, sondern trägt wesentlich die Handschrift der gemeinsamen Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seinem Einleitungsstatement anlässlich des öffentlichen Hearings im Sozialausschuss zum Thema Pensionsreform und Pensionsharmonisierung. Bei den Verhandlungen sei man zwar nicht ganz zusammengekommen, die Eckpunkte seien allerdings im Wesentlichen außer Streit gestanden, hob der Kanzler den Grundsatz hervor, dass man nach 45 Versicherungsjahren im Alter von 65 Jahren 80 Prozent des

Lebensdurchschnittseinkommens als Pension beziehen soll. ****

Schüssel gab anfangs auch einen Überblick über dieses bereits "langjährigen Projektes vieler Regierungen". Bereits im Jahr 1988 habe der damalige Sozialminister Dallinger die Harmonisierung angekündigt und auch Sozialminister Geppert habe im Juni 1989 festgestellt, dass dem Solidaritätsprinzip im Generationenvertrag nur dann zum Durchbruch verholfen werden könne, wenn es gelinge, eine Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme zustande zu bringen. Im Sommer 1997 habe dann Kanzler Klima die Harmonisierung bis Jahresende angekündigt. Diese Regierung habe dann die oftmaligen Ankündigungen in zwei Schritten umgesetzt: zunächst in der Pensionssicherungsreform 2003, bei der man zunächst das Frühpensionsalter schrittweise mit einer langen Übergangsfrist angehoben habe und nun in der zur Diskussion stehenden vollständigen Harmonisierung 2004 von Beiträgen und Leistungen.

BREITER KONSENS MIT DEN SOZIALPARTNERN

Schüssel wies darauf hin, dass man mehr als ein Jahr lang mit den Sozialpartner intensiv verhandelt habe und hob den erzielten Konsens mit "80 Prozent mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren" hervor. Bezeichnend für dieses konsensuale Arbeiten seien auch die übrigen Eckpunkte des Harmonisierungspaketes wie beispielsweise das transparente Pensionskonto, den Pensionskorridor und die Leistungsgarantie. Zudem wurde die nachhaltige Finanzierbarkeit der Alterssicherung durch einen "Nachhaltigkeitsfaktor" garantiert. Die künftigen Pensionsanpassungen sollen zudem der Inflationsrate entsprechen, damit die Kaufkraft gesichert ist. Es wurde auch eine eigenständige Alterssicherung für Frauen mit einer großzügigen Bewertungszeit der Kinder sowie des Präsenz- und Zivildienstes und für Pflege im Rahmen der Hospizkarenz eingebaut.

Der Kanzler wies zudem darauf hin, dass sich die Sozialpartnerpräsidenten auf entsprechende Ausgleichsleistungen des Bundes für die Berufsgruppen der Selbstständigen und Bauern geeinigt haben. Ein wesentlicher Diskussionspunkt der Sozialpartner seien die Auswirkungen der Pensionssicherungsreform 2003 gewesen. Daher wurde der derzeit bestehende Schutzdeckel von zehn Prozent der Pensionssicherungsreform 2003 abgeändert und sogar rückwirkend ab 2004 auf fünf Prozent halbiert.

HARMONISIERUNG FÜR 70 PROZENT ALLER BEAMTEN

Bei den Beamten sei eine Harmonisierung für alle unter 50-Jährigen vorgesehen. 146.000 Beamte oder 70 Prozent aller Beamten wären dann im neuen System, so Schüssel. "Die bisher erwobenen Ansprüche werden im Rahmen der Parallelrechnung gesichert." Sämtliche Maßnahmen würden auch für Politiker und die Obersten Organe gelten, schloss der Kanzler.
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