Die Bundesregierung darf Verantwortung für Heizkostenzuschuss nicht auf Wien abwälzen

SPÖ GRin Klicka: "Wien fordert vom Bund die geleisteten Zuschüsse ein und wird sie zusätzlich an die Bedürftigen auszahlen"

Wien (SPW-K) - "Die ÖVP und die FPÖ sind auf Bundesebene dafür verantwortlich, dass hunderttausende Menschen in die Armut rutschen", stellt SPÖ Gemeinderätin Marianne Klicka bei der heutigen Diskussion im Wiener Gemeinderat zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses für Bedürftige fest. Die vermutlich schweißtreibende Maskerade von ÖVP-Mandatar Gerstl kommentiert Klicka trocken: "Die schauspielerische Leistung hat den Wahrheitsgehalt weit übertroffen."

"Alleine durch die gestiegenen Ölpreise nimmt der Finanzminister ohne irgendein Zutun 270.000 Euro mehr ein. Da ist es nur recht und billig, jenen die sich das Heizen kaum mehr leisten können, einen Teil der Mehreinnahmen zurück zu geben.", sagt Klicka. Die SPÖ-Gemeinderätin fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahr zu nehmen.

Klicka hält ausdrücklich fest, dass für AMS-GeldbezieherInnen und AusgleichszulagenbezieherInnen ausschließlich der Bund zuständig ist. Das Land Wien wird die Bundesregierung auffordern, die Beträge, die Wien diesen Personengruppen auszahlt, zurück zu zahlen. Diese Mittel werden dann zur Gänze an die Bezugsberechtigten weiter gegeben. (Schluss)

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