Amon: SPÖ verhöhnt alle Arbeitnehmer, die nicht zufällig bei den ÖBB sind

Alle parlamentarischen Mittel ergreifen, um SPÖ in die Verantwortung zu nehmen

Wien (OTS) - Aus der Sicht des ÖAAB sei es schlichtweg inakzeptabel, dass die ÖBB anscheinend planen, Mitarbeiter bereits mit 47 Jahren in Pension zu schicken. "Für diese problematische Vorgangsweise trägt die SPÖ die alleinige Verantwortung, da sie bis heute keiner Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes zugestimmt hat", sagte heute, Freitag, ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. Es sei notwendig, das ÖBB-Pensionsrecht dahingehend zu verändern, dass Personalumstrukturierungen auch anders möglich sein sollten als über den Weg von "Zwangsfrühpensionierungen" unter Duldung und mit Unterstützung der Gewerkschaft. Amon forderte SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer auf, hier Farbe zu bekennen "und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erklären, warum die SPÖ einer Änderung nicht zustimmen will", so Amon weiter. ****

"Es währe richtiggehend ein Hohn gegenüber allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ÖBB-Bedienstete schon mit 47 Jahren in Pension zu schicken. Besonders schwer wiegt diese Vorgangsweise im Lichte der notwendigen Anhebung des Pensionsantrittsalters für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Amon weiter. "Niemand stellt die Notwendigkeit der Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters in Frage, der sich ernsthaft mit der Demographie und Fragen der steigenden Lebenserwartung ernsthaft auseinander gesetzt hat", so Amon. "Man kann nun nicht einfach hergehen und jetzt weiter 47-jährige in Pension schicken, nur weil das zufällig in die Klientelpolitik der SPÖ passt. Damit muss endgültig Schluss sein".

Es gelte nun, jedes mögliche parlamentarische Instrument einzusetzen, um die SPÖ zur Übernahme von Verantwortung zu bewegen, "denn schließlich ist aufgrund der nötigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat eine Gesetzesänderung ohne Zustimmung der SPÖ nicht möglich", so Amon.

"Wenn die SPÖ hier weiterhin keine Anstalten macht, ihre Verantwortung wahrzunehmen, wie sie das ja in Wien im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung auch nicht tut, wird man das den Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich vor Augen führen müssen", schloss Amon.

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