MURAUER: 70 MILLIONEN MEHR FÜR DIE LANDESVERTEIDIGUNG

ÖVP-Wehrsprecher: Truppenschutz hat oberste Priorität -Luftraum-Zwischenlösung mit F5 finanziell abgesichert

Wien, 22. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Mehr als zufrieden" zeigt sich ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer mit dem Budget 2005 für den Bereich Landesverteidigung. Die Aufstockung von 1.740 Millionen Euro für 2004 auf 1.810 Millionen Euro für 2005 bedeuten so wie bereits im Vorjahr eine Steigerung um 70 Millionen Euro. "Das ist in Schilling gerechnet eine knappe Milliarde für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit unserer Bevölkerung." Damit trat Murauer auch der ewigen SPÖ-Kritik und dem Jammern von SPÖ-Wehrsprecher Gaal in dessen heutiger Pressekonferenz entgegen. ****

Der Löwenanteil dieser Erhöhung von knapp 50 Millionen Euro fließt direkt in die Truppe und in den Truppenschutz (Force Protection). Dazu gehören der Kampfanzug neu, mit dem weitere 8.000 Mann ausgerüstet werden können. "Im Zuge dessen werden entgegen den Aussagen in der SPÖ auch kugelsichere Westen angeschafft", so Murauer. "Damit werden die Sicherheitsbedingungen für unsere Soldaten im Auslandseinsatz deutlich verbessert und die Einsätze für Kaderpersonal und Präsenzdiener noch attraktiver."

BEKENNTNIS ZUR MILIZ

55 Millionen Euro werden in der Summe für die KIOP-Soldaten bereitgestellt, 165 Millionen Euro fließen in den Präsenzdienst und die Miliz. "Das ist ein deutliches Bekenntnis unseres Bundesministers zur attraktiveren Gestaltung des Grundwehrdienstes und zur besseren Einbindung der Miliz in den Kader", freut sich Murauer. Für den Mehraufwand bei Katastrophenfällen oder bei unerwarteten Assistenzleistungen verweist der ÖVP-Wehrsprecher auf das Bundesfinanzgesetz. Hier würde der Finanzminister dem Bundesheer im Bedarfsfall zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

BUDGET MIT AUGENMAß

Das Budget wurde mit viel Augenmaß und Weitsichtigkeit erstellt. Das Bundesheer wird nur in jene Dinge investieren, die auch im reformierten Heer 2010 sicher benötigt werden. "Deshalb ist es klug, vorsichtig zu agieren und die Ergebnisse der Umsetzungskommission abzuwarten." Somit werden auch die angestrebten Kostensenkungen beim Personal erst in den nachfolgenden Budgets zu erwarten sein. "Weiters ist ein Spielraum für dringende Ersatzbeschaffungen und Reparaturen auf jeden Fall gegeben", so Murauer.

WIRTSCHAFTLICH GELUNGENE ÜBERGANGSLÖSUNG

Positiv hob Murauer auch die Übergangslösung bei der Luftraumüberwachung als kostengünstigste Lösung für Österreich hervor, für die im Budget ausreichend vorgesorgt sei. "Die angemieteten Schweizer F5-Flugzeuge fungieren bereits erfolgreich als Übergangslösung in der Luftraumüberwachung. Erst jüngst hat sich anhand des Zwischenfalls beim Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Moshe Katsav unmissverständlich erwiesen, dass es undenkbar wäre, auf eine aufrechte Luftraumüberwachung zu verzichten", so Murauer abschließend.
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