Team Gusenbauer in Hernals: Themen Integration und Geschäftssterben

Wien(SK) Der 17. Wiener Bezirk, Hernals, war heute das Ziel der "Startklar"-Tour von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, bei der er u.a. vom gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap, den SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris Bures und Norbert Darabos, Stadträtin Ulli Sima, und Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer begleitet wurde. Das Team frühstückte bereits um 5.30 Uhr mit den Chauffeuren der MA 48 und besichtigte die Werkstätte. Eine Betriebsführung durch die Firma Manner stand genauso auf dem Programm wie ein Besuch der Integrationsschule Hernals und ein Besuch der Feuerwehr Hernals. Bei einer Pressekonferenz machten Gusenbauer und Cap auf die Probleme des Bezirks - Sicherheit, Geschäftssterben und Integration - aufmerksam. Den wirklichen Hintergrund für diese Probleme sieht Gusenbauer ganz klar in der wirtschaftlichen Situation und somit in der "vollkommen verfehlten" Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. ****

Die Frage der Integration stelle eine besondere Herausforderung dar, es stelle sich die Frage der Finanzierung der Pflichtschulen. Cap forderte eine Unterstützung des Deutschunterrichts für Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. In einigen Wiener Gemeindebezirken gibt es mehr als 50 Prozent Schulkinder mit nicht deutscher Muttersprache. "Ministerin Gehrer wehrt sich, die Finanzierung zu übernehmen, das zeigt das Desinteresse der Bundesregierung", kritisierte Cap.

"Was ist die Regierung bereit in Sicherheit zu investieren?", fragte Cap. In Hernals sei bereits ein Bezirkskommissariat eingespart worden, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestalte sich dementsprechend, das würden viele besorgte e-mails und Briefe zeigen:
"Das ist eine logische Folge dieser Einsparungspolitik, die Innenminister Strasser zu verantworten hat", betonte Cap.

Ein weiteres Problem ortete Cap im schlechten Mietrecht, das zu einem Geschäftssterben in Hernals geführt habe: Eine Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter zeige schlechte Auswirkungen, die Mieten seien für viele UnternehmerInnen nicht mehr erschwinglich. Cap forderte: "Hier müssen Änderungen vorgenommen werden". Er regte eine Rücknahme der ausgeweiteten Befristungsmöglichkeiten und eine Überführung der Mietzinsbildung in Landeskompetenz an.

Für Gusenbauer sind sowohl die Sicherheitsfrage als auch die Frage der Geschäftsschließungen eine Folge der "völlig verfehlten" Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. "Es gibt jetzt 50.000 Arbeitslose mehr als vor vier Jahren", kritisierte Gusenbauer. Dies bedeute zusätzliche Kosten für Arbeitslosenentschädigung und weniger Einnahmen durch Steuern und Abgaben. "Die Bundesregierung gibt eine Milliarde Euro alleine dafür aus, dass Großkonzerne weniger KöSt zahlen. Wie viele Betriebe profitieren davon?", empörte sich Gusenbauer. Dieses Geld gehe spurlos an den Klein- und Mittelbetrieben vorbei - besser wäre es gewesen, diese eine Milliarde für eine Lohnnebenkostensenkung zu verwenden.

Das größte Problem der Leute sei, dass sie zu wenig Geld haben, sagte Gusenbauer. So seien die Nettoreallöhne heute auf dem Stand von 1996, "die Menschen haben Angst um ihre Zukunft", so der SPÖ-Vorsitzende. Junge Menschen müssten sich darauf einstellen, dass sie eine um 50 Prozent niedrigere Pension erhalten: "Sie sorgen privat vor, und dieses Geld kann dann nicht mehr für den Konsum verwendet werden".

"Dem Finanzminister fehlen 700.000 Millionen Euro an Mehrwertsteuereinnahmen", zeigte Gusenbauer auf. Dies bedeute, dass die Österreicher heuer um 5,5 Milliarden weniger konsumiert haben als im vergangenen Jahr. Die SPÖ stehe für eine Steuersenkung des unteren Einkommensdrittel, um die Kaufkraft zu stärken: "Wirtschaftspolitik muss letztendlich eine Perspektive für Arbeitende und Wirtschaftstreibende liefern", schloss Gusenbauer. (Schluss) sk

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