Dolinschek: Harmonisierung ist Meilenstein im Pensionsrecht

Gewinner sind Menschen mit langen Versicherungszeiten, Frauen mit Kindern und schwer arbeitende Menschen

Wien, 2004-10-22 (fpd) - Als Meilenstein im Pensionsrecht bezeichnete heute der freiheitliche Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek die Pensionsharmonisierung. ****

Über das Verhalten von SPÖ, ÖGB und AK zeigte sich Dolinschek verwundert. "In den Verhandlungen haben sich Bundesregierung, Sozialpartner und die im Parlament vertretenen Parteien dazu bekannt, daß man mit dem 65. Lebensjahr und dem 45. Beitragsjahr 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens als Pension erhält." Dies entspreche auch dem Konzept der sogenannten "Österreich-Pension" des ÖGB.

Jetzt würden ÖGB und AK Dinge kritisieren, die sie selbst zuvor gefordert hätten. "Einerseits kritisieren sie angeblich zu lange Übergangsfristen, andererseits kritisieren sie angebliche überfallsartige Änderungen und stellen virtuelle Vergleichsrechnungen an, die jeder Grundlage entbehren", sagte Dolinschek. Man vergesse dabei, daß es für jene, die kurz vor der Pensionierung stünden, eine Verlängerung der Hacklerregelung bis 2010 gebe, eine Stichtagsregelung mit dem 50. Lebensjahr und die Schaffung eines Pensionskontos, Dinge, die von den Interessensgemeinschaften der Arbeitnehmer immer wieder gefordert worden seien.

Dolinschek kritisierte auch die jahrzehntelange Untätigkeit der SPÖ. "1986 hat der damalige ÖGB-Präsident Sepp Wille eine Pensionsharmonisierung gefordert, 1988 hat der damalige Sozialminister Dallinger eine Pensionsharmonisierung angekündigt." In der ganzen Zeit ihrer Regierungsverantwortung habe es die SPÖ aber nicht geschafft, eine Harmonisierung durchzuführen. Stattdessen habe sie alle drei Jahre Änderungen im Pensionssystem vorgenommen. Dies habe dazu geführt, daß die verschiedenen Pensionssysteme immer weiter auseinander gedriftet und unfinanzierbar geworden seien.

Bei jeder Reform gebe es Gewinner und Verlierer, führte Dolinschek weiter aus. "Bei dieser Reform verlieren diejenigen, die bisher nur 15 Jahre gearbeitet haben, ein hohes Einkommen erreicht haben und nach dem höchsten Gehalt in Pension gegangen sind. Gewinner sind Menschen mit langen Versicherungszeiten, Frauen mit Kindern und schwer arbeitende Menschen. Für diese ist bisher nichts getan worden." (Schluß)

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