Silhavy: Eine Pensionsharmonisierung, die diesen Namen nicht verdient

Heute Expertenhearing im Sozialausschuss

Wien (SK) Die Vorsitzende des Sozialausschusses, SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, begrüßte die Vorgangsweise, dass das heutige Expertenhearing im Sozialausschuss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. ÖVP-Bundeskanzler Schüssel nahm zum Thema Stellung, doch auch sein Erscheinen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von der Regierung als Jahrhundertwerk vorgelegte Pensionsharmonisierung nicht nur keine Harmonisierung ist, sondern bestehende Ungerechtigkeiten verstärkt, kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. ****

Betrachtet man das Gesetz genauer, stelle sich heraus, dass die VerliererInnen überwiegen, erläuterte Silhavy. Es verlieren alle über 50-jährigen, es verlieren Frauen und ganz besonders jene mit Teilzeit, es verlieren aber auch Menschen, die arbeitslos waren und Menschen, die längere Zeit in einer Schule und an einer Universität verbracht haben. Durch die Korridorlösung verlieren auch insbesondere Männer, die zwar mit unter 65 in Pension gehen können, dabei aber Abschläge von bis zu 22 Prozent in Kauf nehmen müssen. Beim heutigen Expertenhearing kam darüber hinaus zu Tage, dass ArbeitnehmerInnen durch die Regierungsvorlage eine weitere Verschlechterung gegenüber dem Ministerialentwurf, droht. Nach der derzeit vorliegenden Fassung drohen einem durchschnittlichen Angestellten bis zu 70.000 Euro Lebenseinkommensverlust. Denn: ein 62-jähriger Angestellter, der gekündigt wird, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Ihm bleibt nichts anderes über, als die Korridorpension in Anspruch zu nehmen. Und dies mit einem Abschlag von 12,3 Prozent, der mit allen anderen Abschlägen zu einem Verlust von bis zu 22 Prozent führt! Der Regierung war dieser Umstand keine Erwähnung wert, betonte Silhavy.

Darüber hinaus finde sich im Gesetz eine völlig unzureichende Regelung für Schwerarbeiter, die Frauen grundsätzlich ausschließt und auch das plötzliche Ende der Hacklerregelung sorgt für erhebliche Ungerechtigkeiten, analysierte Silhavy. Und weiter: Mit Fairness, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit habe die Pensionsreform dieser schwarz-blauen Regierung jedenfalls nichts zu tun. "Von Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen kann keine Rede sein. Diese so genannte Pensionsharmonisierung ist ein weiteres Beispiel für die Ignoranz der schwarz-blauen Bundesregierung und hat diesen Namen nicht verdient", schloss Silhavy. (Schluss) se/mp

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