Wiener Heikostenzuschuss - Oxonitsch: "6,2 Mio Euro für die sozial Schwächsten!"

Forderung nach Beteiligung des Bundes

Wien (SPW-K) - "Wir haben heute wieder einmal die Gelegenheit darzustellen, welche Vielfalt an sozialen Leistungen - trotz schwieriger Rahmenbedingungen - die Stadt Wien immer noch anbietet, während die Bundesregierung eine soziale Errungenschaft nach der anderen beseitigt", sagte heute der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch im Rahmen der Debatte zum Heizkostenzuschuss im Wiener Gemeinderat. ****

Entgegen aller "Horror-Szenarien" der Opposition habe Wien in den vergangenen elf Monaten für den Sozialbereich rund 110 Mio. Euro zusätzlich zu Verfügung gestellt, so Oxonitsch weiter. "Und wir stellen heute für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses weitere rund 6,2 Mio bereit. Wir tun dies, weil wir auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nehmen. Und wir müssen das tun, weil seit dem Amtsantritt dieser Bundergierung die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen und die Zahl der armutsgefährdeten Personen in Wien - seit Jänner 2000 um rund 76 Prozent - dramatisch angestiegen ist."

Die Diskussion um den Heizkostenzuschuss sei bezeichnend für die Haltung dieser Bundesregierung, unterstrich Oxonitsch. "Da verteuert diese Bundesregierung künstlich alles, womit die Menschen in diesem Land in ihren vier Wänden Wärme erzeugen können. Die Mineralölsteuer wird erhöht, die Energieabgabe verdoppelt, sogar für Kohle wird eine Abgabe erfunden, um auch die teurer zu machen! Und das, obwohl der Energiepreis sowieso gestiegen ist und der Finanzminister allein schon dadurch aus der Mehrwertsteher ein sattes Körberlgeld erwirtschaftet. Bis zu 270, manche meinen sogar bis 450 Mio Euro, nehmen Finz und Grasser heuer dadurch zusätzlich ein."

Der Bund sei aber nicht bereit, auch nur einen Bruchteil dieser Einnahmen den Menschen zurückzugeben. "Wofür wir in Wien zuständig sind, da haben wir unsere Verpflichtung immer erfüllt: Wir zahlen schon bisher einen Heizkostenzuschuss in Höhe von knapp 67 Euro/Monat an die SozialhilfeempfängerInnen aus." Jene Menschen aber, die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung oder der Pensionsversicherung - also von Bundesseite - Mittel zur Abdeckung der elementaren Lebensbedürfnisse erhalten, würden seitens der Bundesregierung keinerlei Unterstützung erhalten. Wien helfe mit dem Heizkostenzuschuss aber auch diesen Menschen.

Vor dem Hintergrund der zusätzlichen hohen Einnahmen des Finanzminister, sei die Bundesregierung nun aufegfordert, den für diese Gruppen aufzuwendenden Betrag der Stadt rückzuerstatten. "Wien möchte sich aber selbstverständlich kein Körberlgeld verdienen, sondern würde im Fall der Rückerstattung diesen Betrag zur Gänze den Unterstützungsberechtigten zur Verfügung stellen. Damit kämen alle Anspruchsberechtigten in den Genuss von zusätzlich rund 37 Euro."

"Wien beweist mit dem heutigen Beschluss heute einmal mehr soziale Verantwortung - es wird sich zeigen, ob die Bedürfnisse der sozial Schwächeren auch dem Bund ein Anliegen sind!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

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