- 22.10.2004, 12:36:14
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Junge ÖVP Wien: SPÖ Wahlkampfauftritt in Wiener Schule unterbricht Unterricht!
Kroiher: JVP Wien demonstriert gegen SPÖ Machtmissbrauch!
Wien (22. Oktober 2004) - "Es ist skandalös, dass durch einen
verfrühten Wahlkampfauftritt von SPÖ Chef Alfred Gusenbauer im Rahmen
seiner Österreich Tour heute in einer Wiener Schule im 17. Bezirk der
Unterricht unterbrochen wurde!", so Markus Kroiher, Landesobmann der
Jungen ÖVP Wien.
"Die SPÖ kann sich in Wien mit ihrer absoluten Mehrheit anscheinend
alles erlauben: Parteipolitik in Schulen betreiben und dafür sogar
Schulstunden unterbrechen!
Wir sind ja in Wien schon einiges gewohnt - Tariferhöhungen von heute
auf morgen, Gleichschaltungen in allen relevanten Bereichen und
vieles mehr- aber das bringt das Fass zum Überlaufen. Wir fordern den
Bürgermeister und die Frau Stadtschulratspräsidentin persönlich auf,
diesen plumpen Machtmissbrauch zu Parteizwecken auf Kosten der
Bildung und der freien jugendlichen Entwicklung zu beenden! Es ist
absolut inakzeptabel, dass Schüler ohne ihre und ohne die Zustimmung
ihrer Eltern für parteipolitische Wahlkampfveranstaltungen eingesetzt
werden, nur weil dem SPÖ-Chef nach dem "Fehlstart" seiner
"Startklar"-Tour langsam die Zuschauer ausgehen", so der JVP
Landesobmann.
"Parteipolitische Werbung ist auf Schulen bekanntlich untersagt, aber
für Herrn Gusenbauer macht die
SP-Stadtregierung in Wien anscheinend gerne eine Ausnahme. Das hat
nichts zu tun mit Bürgerkontakt, wie dies Frau
Bundesgeschäftsführerin Bures gerne darstellen möchte, sondern
schlicht und einfach mit Missbrauch der SPÖ Vormachtstellung in Wien
auf Institutionen, welche im Einflussbereich der Stadtregierung
stehen", betont Kroiher.
"Gerade, dass dieser Vorfall in einer für Wien so wichtigen
Einrichtung stattfand, zeigt die Verwerflichkeit des sozialistischen
Vorgehens. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen und auch in Zukunft
gegen solche Fälle entsprechend auftreten. Wir verschanzen uns weder
in Tintenburgen noch in Elfenbeintürmen, sondern gehen für unsere
Anliegen auch auf die Straße. Das lassen wir uns weder von der
Löwelstraße noch von der SP-Stadtregierung verbieten!", so Kroiher
abschließend.
OTS0179 2004-10-22/12:36
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