Stoisits zu Strasser: Legistische Stümperei u. politische Unverantwortlichkeit

Asylgipfel hin oder her - Unwürdiges Ping-Pong-Spiel wird fortgesetzt

OTS (Wien) "Legistische Stümperei und politische Unverantwortlichkeit" - diese Begriffe beschreiben am besten die Asylpolitik von Innenminister Strasser für die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter:
"Ob es Herrn Strasser passt oder nicht, Gesetze und VfGH-Urteile gelten auch für ihn."

Strassers Asylpolitik sei auf ganzer Linie gescheitert: Zum einen habe der VfGH insbesondere die legistische Ausführung als verfassungswidrig aufgehoben. Das unwürdige Ping-Pong-Spiel und Gezerre über die Unterbringung von Flüchtlingen habe mittlerweile die Unfähigkeit des Ministers eindrücklich bewiesen. "Dass Strasser in den vergangen Tagen seinen Ton gegenüber Flüchtlingen nochmals verschärft und Prinzipien des Rechtsstaates, aber auch der Humanität über Bord geworfen hat, ist ja auch nicht gerade ein Zeichen von Stärke und Souveränität", so Stoisits.

"Eine Katastrophenstimmung herbeizureden, wie Strasser das tut, kann nur als Stimmungsmache bezeichnet werden. Die Flüchtlingszahlen sind im Sinken und der zuständige Minister kommt nicht zurecht", schließt Stoisits.

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