Kowarik - Pflegeheimgesetz: Viele Forderungen der FPÖ aufgenommen, grundlegende jedoch noch offen!

Pflegeombudsmann muss gesetzlich verankert werden

Wien (OTS) - Wien, 2004-10-22 (fpd) - "Im längst überfälligen Wiener Pflegeheimgesetz, von der Wiener FPÖ seit mehr als 10 Jahren verlangt, scheinen seitens der SPÖ endlich viele Forderungen der Freiheitlichen aufgenommen worden zu sein", zeigte sich heute der Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Helmut Kowarik erfreut. Vor allem die Forderungen nach einer entsprechenden Personalausstattung und umfangreichen baulichen Maßnahmen, die im Rahmen der Verhandlungen in der Geriatriekommission erarbeitet wurden, sollen nunmehr in den Verordnungen zum Pflegeheimgesetz festgeschrieben werden.

Nach wie vor werde aber eines der grundlegenden Anliegen der FPÖ nicht verwirklicht. "Die Freiheitlichen fordern, dass in der im Rahmen des Pflegeheimgesetzes vorgesehenen Heimkommission auch der von der vormaligen Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann etablierte Pflegeombudsmann eingesetzt wird. Dazu ist es unbedingt notwendig, den Pflegeombudsmann endlich gesetzlich abzusichern, was bis dato von der SPÖ abgelehnt wurde", betonte der FPÖ-Gesundheitspolitiker.

"SPÖ-Gesundheitsstadträtin Mag. Renate Brauner ist aufgefordert, die Position des Pflegeombudsmanns gesetzlich zu sichern und das Pflegeheimgesetz dementsprechend zu adaptieren", so Kowarik abschließend. (Schluss) lb

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